Salzburg: SP-Nachzügler meldet Aktien

27. Oktober 2003, 14:32
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Landesrat Raus: "Draufgekommen, dass Meldung fehlt" - Kritik von FPÖ-Dissident Naderer

Salzburg - Nachdem die SPÖ in den vergangenen Tagen den ungemeldeten Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern heftig kritisiert hatte, meldete jetzt ein SPÖ-Landesregierungsmitglied aus Salzburg seinen Aktienbesitz nach. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Salzburger Landtags beschäftigte sich am Mittwoch mit einer Meldung von Landesrat Othmar Raus, der den Besitz von 320 Aktien der Erste Bank, 200 Stück der HypoVereinsbank und 100 Aktien der Telekom Austria bekannt gab.

Im Zuge des Diskussion sei er draufgekommen, dass von ihm die Meldung fehle, was er sofort nachgeholt habe. Er habe das einfach vergessen. Der Ausschuss habe keine Unvereinbarkeit festgestellt und die Meldung zur Kenntnis genommen, schilderte Raus. Formal würden für Mitglieder der Landesregierung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Bundesregierung, auch wenn er - anders als ein Mitglied der Bundesregierung - als Landesrat wohl keinen Einfluss etwa auf die Telekom ausüben könne. "Meine Meldung war ein Ordnungsakt."

Anders sieht das der aus der FPÖ ausgetretene Abgeordnete Helmut Naderer, der bekanntlich überlegt, mit seiner Plattform "Freie Demokraten" bei der Landtagswahl am 7. März 2004 anzutreten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures habe den nicht gemeldeten Aktienbesitz von Mitgliedern der Bundesregierung heftig kritisiert. Raus solle sich so verhalten, wie es seine Bundesgeschäftsführerin verlange, so Naderer. (APA)

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