Bannmeile verhindert ÖBB-Protest

26. Oktober 2003, 20:33
posten

Eine Demonstration von rund 150 Eisenbahnern vor der ÖVP-Zentrale endet nach knapp zehn Minuten - Grund: Die Nationalratssitzung im Parlament

Wien - Nur knapp zehn Minuten hat am Mittwoch eine Protestaktion von rund 150 Eisenbahnern vor der Bundesparteizentrale der ÖVP gedauert. Die Kundgebung war zwar von der Gemeinde - konkret der MA 36 - genehmigt worden, der Verfassungsschutz des Bundes habe die Protestaktion aber am Mittwochmorgen kurzfristig untersagt, sagte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner, Norbert Bacher.

Bannmeile

Grund für die Untersagung war die Nationalratssitzung im Parlament, während der rund um das Parlament eine Bannmeile gilt, innerhalb der nicht demonstriert werden darf. Die ÖVP-Zentrale liegt innerhalb dieser Schutzzone. Die Protestaktion wurde daher um neun Uhr mit Beginn der Nationalratssitzung beendet.

Länger als die Demonstranten stand am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale ein Gewerkschaftsplakat mit der Aufschrift „ÖVP - Bahn stirbt". „Mit dem Gesetzentwurf stirbt die Bahn langfristig. Es ist unmöglich, dass die Bahn weiter existieren kann“, erklärte Bacher in einer kurzen Rede. Der Regierung warf der Gewerkschafter vor, durch die Teilung der ÖBB tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden. Ziel sei es, eine Verschiebung der geplanten ÖBB-Gesetze zu erzwingen. (APA)

Share if you care.