40 EU-Parlamentarier fordern Sanktionen gegen Berlusconi

26. Oktober 2003, 14:22
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Begründung: Italiens Premier ist "wie Haider" - Resolution gegen Interessenskonflikte des Mailänder Medientycoons eingebracht

Rom/Brüssel - "Berlusconi (ist) wie Jörg Haider": Mit diesem Slogan haben 40 Europa-Parlamentarier in Straßburg eine Resolution vorgelegt, in der sie wegen der Interessenskonflikte des italienischen Regierungschefs und EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi Sanktionen gegen das italienische Mitte-Rechts-Kabinett fordern, wie sie im Jahr 2000 gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich ergriffen worden waren.

Nach Angaben der italienischen rechtsliberalen Tageszeitung "Il Foglio" (Mittwoch-Ausgabe) wurde die Resolution von Europa-Parlamentariern der Linken und der Grünen, darunter dem Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, sowie dem Ex-Starermittler Antonio Di Pietro unterzeichnet, der als erster im November 1994 Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet hatte. Die Resolution wurde auch vom SPD-Europa-Abgeordneten Martin Schulz unterschrieben, den Berlusconi im Juli für eine Rolle als KZ-Aufseher in einem Film über die Nazi-Zeit vorgeschlagen hatte. Berlusconis Worte hatten für Wochen lange Spannungen zwischen Italien und Deutschland gesorgt.

Abgeordnete berufen sich auf Artikel 7 des EU-Vertrags

In der Resolution, die dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Pat Cox, vorgelegt wurde, beriefen sich die Europa-Abgeordneten auf Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser sieht ein geregeltes Verfahren für Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vor, die schwerwiegend und anhaltend gegen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Die Resolution verstehe sich "nicht als Initiative gegen Italien", betonte der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Seiner Ansicht nach müsse das Europa-Parlament Richtlinien zum Pluralismus im Medienbereich verabschieden. "Eine Medienkonzentration wie in Italien wäre in einem Land wie den USA undenkbar", meinte Cohn-Bendit.

Die Europäische Volkspartei (EVP) , der auch Berlusconis Partei Forza Italia angehört, erklärte sich bereit, eine Untersuchung über den Medienpluralismus in Europa in die Wege zu leiten. Nach Angaben des EVP-Fraktionschefs in Straßburg, Hans Gert Pöttering, sei zu klären, in welchem Ausmaß die politischen Parteien die Medien beeinflussen. Dabei müsse man alle EU-Länder berücksichtigen und dürfe sich nicht auf ein einziges Land konzentrieren, meinte Pöttering. (APA)

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