Berlusconi rüttelt am Stabilitätspakt

27. Oktober 2003, 10:21
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Trotz Rückzieher hält Italiens Premier die Diskussion um die Drei-Prozent-Defizitgrenze am Köcheln

Frankfurt/Straßburg - Die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission im Defizitverfahren gegen Frankreich haben die Diskussion über den Stabilitätspakt neu entfacht. Italiens Regierungschef und EU-Ratsvorsitzender Silvio Berlusconi forderte am Mittwoch Ausnahmen von den Regeln, und auch der französische Finanzminister Francis Mer regte eine Verbesserung des Paktes an. Notenbanker forderten, das Regelwerk einzuhalten.

Berlusconi stellte heute in Straßburg zunächst die Defizitgrenze von drei Prozent in Frage, schwächte seine Äußerungen aber kurz darauf wieder ab. „Niemand will den Pakt auslöschen“, sagte auch Mer und regte zugleich Verbesserungen an. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark warf Frankreich mangelnde Solidarität und einen Verstoß gegen die Regeln vor. Besorgnis über die Haushaltslage Deutschlands äußerte EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

"Besonderer Umstände“

Frankreich und wahrscheinlich auch Deutschland werden 2004 das dritte Jahr nacheinander mit der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Die EU-Kommission will Frankreich bis 2005 und damit ein Jahr länger Zeit geben, das Defizit wieder unter drei Prozent zu senken. Damit kommt wegen der schwachen Wirtschaftslage in dem Verfahren erstmals der Fall „besonderer Umstände“ zum Tragen. Das Land soll die um Konjunktureffekte bereinigte Verschuldung mit einem Prozentpunkt 2004 stärker senken als zunächst vorgesehen, wogegen die französische Regierung aufbegehrte.

Angesprochen auf die Weigerung Frankreichs, den Empfehlungen der Kommission zu folgen, sagte Berlusconi: „Wir müssen die Ausnahme für bestimmte Länder akzeptieren, wenn wir die besondere Phase ihrer Wirtschaft in Betracht ziehen sowie außerordentliche Ereignisse wie den 11. September, den Krieg gegen Terror, die Kampagne in Afghanistan und den Irak-Krieg.“ Die Regeln sollten nicht über Bord geworfen werden. Doch sie könnten in Zukunft noch besser den wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden.

„Die drei Prozent sollten nicht als unstrittiger absoluter Wert gelten - er könnte auf ein oder zwei Prozent gesenkt werden bei einer expandierenden Wirtschaft oder er könnte auf vier Prozent und mehr steigen während einer wirtschaftlichen Stagnation.“ Eine reifere Lesart des Paktes könnte eine Anpassung bestimmter Aspekte zur Folge haben.

Rückzieher: "Stabilitätspakt muss bleiben wie er ist"

Später nahm Berlusconi diese Aussagen zum Teil zurück: „Der Stabilitätspakt muss bleiben wie er ist. Er ist gut so, und die Grenze von drei Prozent muss nicht diskutiert werden.“ Doch Deutschland und Frankreich müsse wegen außergewöhnlicher Umstände außergewöhnliches Handeln ermöglicht werden.

Mer sagte, Frankreich werde lernen, die Regeln des Paktes zu akzeptieren, sich dabei aber Zeit lassen. „Es ist möglich, dass wir ihn in der Zukunft, wenn wir unsere Kinderkrankheiten hinter uns haben,(...) verbessern, so dass er besser funktioniert“, sagte Mer. Für Frankreich läuft bis zum 15. Dezember die letzte Frist, in der die Regierung mit bei Erfüllen der EU-Auflagen Sanktionen vermeiden kann. Allerdings müssen die EU-Finanzminister die Forderungen der Kommission am 4. November erst beschließen.

Die Kommission hätte auf dem Einhalten der Drei-Prozent-Grenze bestehen sollen, forderte Bundesbank-Vize Jürgen Stark. „Das ist eine Kapitulation vor der französischen Weigerung, die notwendigen fiskalpolitischen Spielregeln, die die Währungsunion benötigt, anzuwenden.“ Frankreich verstoße gegen die notwendige Solidarität, indem es europäisches Recht nicht anwende und selbst eingegangene Verpflichtungen verletze. Stark warnte, bei einem Verletzen des Paktes könnten die langfristigen Marktzinsen steigen und es auf längere Sicht zu einem Konflikt mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen. Deren Chefvolkswirt Otmar Issing sagte: „Die EZB dringt unverändert darauf, den Pakt zu respektieren.“ (APA/Reuters)

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