Punkteführerschein könnte 2005 Wirklichkeit werden

31. Oktober 2003, 19:49
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Gefährliche Fahrer sollen effizienter aus dem Verkehr gezogen werden

Wien - Der Name, den das Vormerksystem für Hochrisikolenker haben soll, steht noch nicht fest, gefährliche Fahrer sollen aber schon bald effizienter aus dem Verkehr gezogen werden können. Dies war das Ergebnis einer Expertenrunde im Verkehrsministerium.

Bei dem neuen Modell soll auf die Bewusstseinsbildung nicht vergessen werden, so Verhandlungsleiter Arnold Schiefer gegenüber der APA. "Keiner soll sagen, ich habe nichts von der Strafen gewusst".

Punktelöschung nach unauffäligen Zeitraum

Rund zehn gefährliche Delikte umfasst der Katalog für Vormerkungen. Dabei handelt es sich um Vergehen wie etwa Rasen oder schwere Alkoholisierung, die auch derzeit mit Führerscheinentzug geahndet werden. Das künftige System soll Nachschulungen und strengere Bestrafung vorsehen. Verhält sich ein vorgemerkter Lenker einen gewissen Zeitraum unauffällig, werden seine "Punkte" wieder gelöscht.

Strafvermerk für Widerholungstat

Im Sinne der Aufklärung der Verkehrssünder soll auf einen Wunsch der Autofahrerorganisationen eingegangen werden, so Schiefer. Im Strafbescheid wird als Warnung und Abschreckung künftig gleich vermerkt sein, welche Strafen im Wiederholungsfall drohen.

Den Experten erschien es wichtig, das betroffene Autofahrer durch Modifikationen beim Entzug den Grund der Strafe besser verstehen. Zusätzlich sollen Schulungen, psychologische Betreuung, Therapie und Fahrsicherheitstrainings mit einbezogen werden.

Vormerksystem noch unklar

Unklar ist noch, wie das neue Führerscheinmodell heißen soll. "Punkteführerschein" wird vermutlich nicht mehr als ein Arbeitstitel bleiben. Neben der negativen Besetzung dieses Namens entspricht die österreichische Variante laut ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch auch nicht anderen Modellen, die Strafpunkte für jedes Verkehrsdelikt bis hin zum Falschparken vergeben. "Vormerksystem" oder "Multiplikatormodell" könnte in Frage kommen.

Noch im November soll der Entwurf zur Begutachtung vorliegen, so Schiefer. Wenn das Gesetz ohne größere Verzögerungen alle Instanzen durchläuft, könne es am 1. Jänner 2005 in Kraft treten. Neben diesen Vorkehrungen gegen Hochrisikolenker forderten die Experten auch eine einheitliche Regelung der Strafhöhen in ganz Österreich.

Nach deutschem Vorbild etwa könne eine "Regelbuße" mit fixem Strafsatz eingeführt werden, erklärte Haupfleisch. Bei mildernden oder erschwerenden Umständen könne die Behörde dann von diesen Summen abweichen. Die besonders gefährlichen Lenker sollen auf Wunsch der Fachleute aber kräftig zur Kasse gebeten werden. (APA)

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