Integrationshaus empört über Gesetzesentwurf

23. Oktober 2003, 17:26
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Abgeordnete sollen persönlich zur Verweigerung der Zustimmung aufgefordert werden

Wien - Das am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung vorliegende Asylgesetz bedeutet, dass Österreich aus der Reihe sicherer Drittstaaten ausgeschlossen werden müsse, wie das Wiener Integrationhaus am Mittwoch in einer Aussendung befürchtet.

Folgen

"Es ist zu bezweifeln, ob sich alle ParlamentarierInnen und die Öffentlichkeit über die Folgen dieses Schrittes im Klaren sind", so Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses. Das Integrationshaus will am Donnerstag einen weiteren Schritt setzen, um die Beschlussfassung eines der strengsten Asylgesetze in der EU zu verhindern und die ParlamentarierInnen ein letztes Mal persönlich auffordern, dem Entwurf des Asylgesetzes nicht zuzustimmen.

Neuerungsverbot

Das Neuerungsverbot (künftig sollen AsylwerberInnen ihre Fluchtmotive gleich in der ersten Instanz vollständig und exakt darlegen müssen) und die Möglichkeit, dass zukünftig AsylwerberInnen noch vor einem rechtsgültigen Bescheid abgeschoben werden können, sind zwei der Hauptkritikpunkte am neuen Gesetz.

"Verfassungswidrigkeiten"

"Empörung und völliges Unverständnis" ruft bei Eraslan-Weninger die am Montag im parlamentarischen Innenausschuss mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossene Asylgesetz-Novelle hervor. "Weder die im Rahmen eines von SPÖ und Grünen organisierten parlamentarischen Hearings von Verfassungsrechtler Heinz Mayer aufgezeigten Verfassungswidrigkeiten in Bezug auf die Ausschließungsgründe aus der Bundesbetreuung und die rückwirkende Aufhebung von Ansprüchen der NGOs wurden berücksichtigt, noch die Widersprüche zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention."

"Anschlag auf das Integrationshaus"

Seit 1995 wurden vom Integrationshaus die Kosten für rund 84.000 Betreuungstage (unter anderem mit Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung) für AsylwerberInnen übernommen, die nicht durch die Bundesbetreuung versorgt wurden. Im Integrationshaus werden vor allem traumatisierte Flüchtlinge, AlleinerzieherInnen mit Kindern, Schwangere betreut. Zwei Entscheidungen des OGH haben festgestellt, dass Bundesbetreuung kein Gnadenakt, sondern ein integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Asylrechts ist und diese Kosten vom Innenministerium getragen werden müssen. Die Aufhebung der Regressansprüche bedeutet für das Integrationshaus die "rückwirkende Enteignung" von mehr als 900.000 Euro, die Organisation spricht von einem "Anschlag". (red)

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