Stoiber bekräftigt Nein zur Rundfunk- Gebührenerhöhung in Deutschland

31. Oktober 2003, 14:31
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"Sparappell" Öffentlich-Rechtliche - Viele Leistungen verzichtbar

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchner Medientage sein Nein zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren bekräftigt und einen "Sparappell" an die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender gerichtet. "ARD und ZDF können nicht einfach kostentreibende Entscheidungen treffen und die Rechnung dem Gebührenzahler präsentieren", wetterte Stoiber.

Die Öffentlich-Rechtlichen haben für 2005 eine Gebührenerhöhung beantragt. Diese muss in einem Staatsvertrag von allen deutschen Bundesländern beschlossen werden, auf Basis eines Vorschlags der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Derzeit zahlen die Deutschen 16,15 Euro pro Monat, der KEF-Vorschlag sieht eine Anhebung auf 17,22 Euro vor. ARD und ZDF hatten einen Bedarf angemeldet, der auf eine Gebühr von etwa 18 Euro hinausliefe.

Manches "verzichtbar"

Nicht mit Bayern, ließ Stoiber am Mittwoch bestimmt wissen. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender hätten in den vergangenen Jahren ihr Leistungsspektrum massiv ausgeweitet und seien dabei oft über das Ziel hinausgeschossen. Da sei manches "verzichtbar", mahnte der Ministerpräsident. "Nur noch das, was notwendig ist, ist machbar." Dass etwa der Kinderkanal (ki.ka) nun zwei Stunden länger auf Sendung ist, sei "schön", aber eben nicht notwendig.

Überhaupt würden ARD und ZDF immer mehr ihres öffentlichen-rechtlichen Auftrags in Spartenkanäle auslagern, so ein weiterer Kritikpunkt. Stoiber predigte dem Sender Disziplin, sie müssten "Rationalisierungserfolge nicht in Leistungserweiterungen, sondern in Kostensenkungen investieren".

"Vertrauen gewinnen - Kreativität stärken"

Eine Forderung, die indes mit dem Generalthema der mittlerweile 17. Medientage München nur bedingt vereinbar scheint: Unter dem Motto "Vertrauen gewinnen - Kreativität stärken" will die zahlreich vertretene Branche bis Freitag diskutieren, wie nach den Krisenjahren mit Investitionen in innovative Angebote wieder ein Aufschwung in Sicht ist. Stoibers Argument war allerdings, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Grund ihrer Gebührenfinanzierung bei weitem nicht so stark unter dem Konjunktureinbruch gelitten hätten wie die private Konkurrenz. (APA)

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