Straßburg - Den künftigen Posten eines permanenten EU-Ratvorsitzenden soll nach Ansicht von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine "wirkliche Autorität" übernehmen. Der EU-Ratspräsident müsse die EU international vertreten und brauche dafür auch das geeignete "Alter und Kraft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Mittwoch vor den Europaabgeordneten in Straßburg. "Ich bin dafür zu alt, Herr Schulz", fügte er ironisch hinzu.

Mit keinem Wort ging Berlusconi diesmal jedoch auf Kritik des deutschen SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz ein. Dieser hatte Berlusconi zuvor aufgefordert, seine Haltung zum geplanten Europäischen Haftbefehl und zu der im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenen europäIschen Staatsanwaltschaft darzulegen. Schulz verlangte insbesondere, dass der italienische Regierungschef seinen Koalitionspartner, Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, "in die Schranken weist". Bossi hatte den Europäischen Haftbefehl in italienischen Zeitungsinterviews als "Verbrechen" kritisiert. Der europaweite Haftbefehl soll bis Jahresende beschlossen worden.

Ein Disput zwischen Schulz und Berlusconi hatte im Juli noch zu einem Eklat und zu schweren Spannungen zwischen Berlin und Rom geführt. Berlusconi hatte dem SPD-Europaabgeordneten als Antwort auf eine kritische Frage eine Filmrolle als KZ-Aufseher vorgeschlagen.

Schüssel findet sich mit gewähltem Ratspräsidenten ab

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) findet sich offenbar mit dem vom EU-Konvent vorgesehenen gewählten Ratspräsidenten ab. Es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass es einen solchen gewählten Ratspräsidenten, gepaart mit einer rotierenden "Teampräsidentschaft" geben werde, meinte Schüssel am Mittwoch im Nationalrat. Anfang Oktober hatte Außenminister Benita Ferrero-Waldner (V) noch gemeint, sie könne "den Mehrwert einer solchen Rolle" nicht wirklich erkennen.(APA)