Steuerreform: Vizekanzler Streichelweich

23. Oktober 2003, 13:32
10 Postings

Gorbach im Parlament: Keine Rede von Vorziehen, sondern ein ausdrückliches Bekenntnis zum Regierungsprogramm - Gorbach im "Kurier": "Bin nicht pflegeleicht" - Prinzhorn mahnt von ÖVP Verhandlungen ein

Wien - Auf der Regierungsbank ist Sozialminister Herbert Haupt jetzt ziemlich weit nach rechts gerückt, vom Bundeskanzler aus betrachtet. Er sitzt seiner Staatssekretärin und geschäftsführenden Parteichefin Ursula Haubner zur Linken, auf deren rechten Seite nur noch Raum für Staatssekretär Karl Schweitzer ist.

Neben Kanzler Wolfgang Schüssel, wo Haupt einst saß, hat nun Hubert Gorbach Platz genommen. Der neue Vizekanzler wurde von Schüssel entsprechend einmoderiert, nachdem der Kanzler dem Vorgänger Gorbachs kurz gedankt hatte: Er, Schüssel, habe mit Haupt, der "natürlich" Parteiobmann der FPÖ bleibe, gern zusammengearbeitet. Am neuen Vize schätzt der Kanzler, dass er "Nüchternheit, eine alemannische Trockenheit, Umsicht, Offenheit, Erfahrung und Einsatzfreude" einbringen wird, und wünscht ihm alles Gute für die nächsten Jahre. Gorbach sei zwar relativ neu im Team, aber ein "langjähriger Profi", lobte Schüssel, um von der innenpolitischen auf die europäische Ebene zu wechseln: Verglichen mit anderen Ländern stehe Österreich sehr gut da, vier EU-Staaten würden sogar den Stabilitätspakt verletzen, dagegen hierzulande: die niedrigste Inflationsrate in der EU und Exportsieger des Vorjahres.

Vizekanzler Gorbach blieb Schüssel mit der Beteuerung, zum Regierungsübereinkommen zu stehen, nichts an Harmoniebekenntnis schuldig: "Ich glaube an dieses Modell der bürgerlichen Regierung. Ich habe das immer schon getan." Von Schüssel habe er sich immer "fair behandelt gefühlt", auch als er noch als "kleiner Provinzpolitiker" in Vorarlberg mit dem VP-Chef verhandelt habe. Die Forderung nach einem Vorziehen der Steuerreform vermied Gorbach peinlichst und gab sich damit zufrieden, dass Schüssel "einer Beobachtungskommission der internationalen Finanzentwicklung" zugestimmt habe: Damit sei gesichert, dass man kein starres Programm haben werde. Gerade in der Wirtschafts- und der Steuerpolitik müsse man Flexibilität zeigen, meinte Gorbach.

SP-Chef Alfred Gusenbauer bedachte Gorbachs persönliche Flexibilität in der freiheitlichen Forderung nach einer umgehenden Steuersenkung umgehend mit Spott und Häme: "Da hat sich der Vizekanzler ja beinhart durchgesetzt, wenn jetzt die Steuerentwicklung in anderen Ländern beobachtet werden soll." An der kopflosen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung habe sich nichts geändert, die einzige Bewegungsbereitschaft, die in der Regierung auszumachen sei, bestehe im "Sesselrücken". SP-Klubobmann Josef Cap schlug vor, einmal "den Bundeskanzler auszuwechseln und nicht die Vizekanzler".

Grüne sehen viel Freude entgegen

"Dem Austausch von Türschildern wird offenbar eine geradezu magische Wirkung zugeschrieben", ätzte der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Mit den Rochaden in der FPÖ habe sich vor allem Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider neue Auftrittsmöglichkeiten geschaffen, wie dessen vorschnelle Verkündigung des Tausches Gorbach gegen Haupt wieder bewiesen habe: "Nur weiter so, das wird uns noch viel Freude machen."

Bundespräsident Thomas Klestil äußerte sich am Tag der Vorstellung der Regierungsumbildung im Parlament deutlich distanziert. "Ob der nun vorliegende Wechsel in der Position des Vizekanzlers hier eine Entspannung bringt, bleibt abzuwarten", meinte Klestil dem Magazin News zufolge. Die Regierung müsse geschlossener Auftreten und Politik transparenter gestalten, so Klestil. "Sicher keine Auszeichnung" ist für Klestil die Aufhebung der Hauptverbandsreform durch die Verfassungsrichter.

Gorbach: "Ich bin nicht pflegeleicht"

"Schüssel muss wissen: Ich bin nicht pflegeleicht", lässt Neo-Vizekanzler Gorbach dem Kanzler im "Kurier"-Interview (Donnerstag-Ausgabe) ausrichten. Schüssel müsse damit rechnen, "dass ich FPÖ-Positionen, wenn ich überzeugt bin, dass sie gut sind fürs Land, mit Nachdruck vertreten werde - auch wenn sie nicht im Parteiprogramm oder einer Vereinbarung stehen. Und dass ich auf Abänderungen, die die ÖVP wünscht, nicht auf Zuruf reagiere, sondern überzeugt werden muss".

Auch wenn die Situation der FPÖ schwierig sei, "ist Selbstachtung erforderlich. Man muss die freiheitliche Politik in der Regierungspolitik erkennen". Grundsätzlich wolle er Schüssel aber "ein verlässlicher, fairer Partner" sein, so Gorbach.

Prinzhorn mahnt von ÖVP Verhandlungen ein

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) mahnt von der ÖVP Verhandlungsbereitschaft in Sachen Steuerreform ein. Man müsse die Volkspartei dazu bringen, "dass sie Termine mit uns vereinbart", betonte Prinzhorn Mittwoch Abend im "Abendjournal" des ORF-Radio. Er sehe die Tendenz, dass die ÖVP die Sache möglichst lange hinauszögere, "um dann selbst eine Steuerreform aus dem Hut zu ziehen".

Im Übrigen wäre es "nicht kollegial" und "ein schlechtes Vorzeichen" für die nun neue Partnerschaft mit Vizekanzler Hubert Gorbach (F), wenn die ÖVP mit dem Koalitionspartner nicht fristgerecht verhandle, so Prinzhorn weiter. Wenn sich nichts bewege, werde sich die FPÖ überlegen müssen, welche Maßnahmen sie setze.

Inhaltlich zeigte sich der FPÖ-Wirtschaftspolitiker zuversichtlich, dass "man das eine doer andere vorziehen" werde können. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gorbach und Schüssel demonstrieren Aufbruchsstimmung im Parlament

Share if you care.