Asylgesetz kommt vor Höchstgericht

27. Oktober 2003, 19:06
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SPÖ: Rechtsstaat verletzt - Neue Regelungen trotz heftigem Widerstand mit Stimmen von VP und FP beschlossen

Wien - Die Regierungsparteien haben am Donnerstag im Nationalrat das umstrittene neue Asylgesetz beschlossen. Die von NGOs, Experten und Opposition geäußerten Verfassungsbedenken wurden nicht berücksichtigt. Im Parlament verlief die Debatte hitzig. Die Sozialdemokraten haben auch bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt.

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Vor der Tür demonstrierten die Volkshilfe und die Parteijugend der SPÖ gegen das Asylgesetz, auf der Zusehertribüne des Plenarsaales versuchten Aktivisten ein Transparent zu entrollen.

Zwischendurch erregte sich Nationalratspräsident Andreas Khol über die Präsidenten von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und des Roten Kreuzes, die es wagten, in der Säulenhalle Interviews zu geben. Unangemeldet - hatten die Herren doch nur ein Permit für die Besuchergalerie und fanden nur als "Gäste" der Grünen-Abgeordneten Terezija Stoisits Einlass. Dass sich die ÖVP Zeit für andere Sorgen nehmen könnte, versuchten derweil die Oppositionsredner klar zu machen, die Innenminister Ernst Strassers Asylgesetz auseinander nahmen.

Für die SPÖ warf Walter Posch dem Innenminister vor, den Rechtsstaat verlassen zu haben: Im neuen Asylgesetz hätten Berufungsverfahren keine aufschiebende Wirkung mehr, der abgewiesene Asylwerber könne sofort abgeschoben werden. Auf dem Landweg sei es so gut wie unmöglich, nach Österreich zu kommen, also seien die Flüchtlinge verstärkt Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert, kritisierte Posch. Die grüne Migrationssprecherin Stoisits hielt Strasser vor, jeglichen Dialog mit Experten und Flüchtlingsorganisationen zu verweigern: "Sie gehen einen Weg stur geradeaus. Und wenn Sie sich umschauen, dann nach rechts." Durch das Gesetz laufe Österreich bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen Gefahr, europäisches Schlusslicht zu werden. Was tatsächlich nötig wäre, um die Verfahren - wie von allen gewünscht - zu beschleunigen, sei eine Aufstockung von Personal und Ressourcen.

"Offenes Haus"

Strasser verteidigte sich mit dem Argument, dass jeder, der nach den derzeitigen Regelungen Asyl bekommt, es auch in Zukunft erhalten werde. Der wesentliche Unterschied sei, dass die Entscheidung nun schneller fallen werde. Auf den Anstrom an Asylwerbern habe man mit einer Gesetzesänderung reagieren müssen, meinte Strasser. Und: "Österreich ist und bleibt ein offenes Haus für Menschen, die wirklich Asyl benötigen, aber kein Scheunentor für Schlepperbanden." Oder, wie es sein Kollege Michael Spindelegger ausdrückte: "Wir können nicht das Land sein, wo man über das Asyl versucht, eine neue Heimat zu finden."

FP bekennt sich zu "schäfstem Gesetz"

Einhelliges Lob erntete Strasser dagegen vom freiheitlichen Koalitionspartner, der mit dem Asylgesetz sehr zufrieden ist. Dass es das strengste in Europa sei, schrecke sie nicht, meinte Justizsprecherin Helene Partik-Pablé: "Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben."

Die Sprecher der Hilfsorganisationen sprachen von einem "schwarzen Tag" für Österreich. Einziger Lichtblick sei die Zusage Strassers, den Organisationen die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu ersetzen. Noch ist aber unklar, wie diese zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Gegen Strassers Vorschlag, 60 Prozent vom Bund, 40 von den Ländern zahlen zu lassen, haben Steiermark, Kärnten und Wien bereits Widerstand angekündigt.

Caritas skeptisch

Daher blieb Caritas-Präsident Franz Küberl vorerst skeptisch: "Ich glaube es erst, wenn es stattgefunden hat." Der Präsident des Roten Kreuzes, Fredy Mayer, sieht im Asylgesetz auch den Versuch einer "Verstaatlichung von Spendengeldern". Diakonie-Präsident Roland Sigrist kann dem Asylgesetz vor allem aus moralisch-ethischen Gründen nichts abgewinnen. Die schlechte Behandlung von Menschen führe zu einer "Verrohung der eigenen Seele". Es sei eine Illusion zu glauben, dass durch die schlechte Behandlung weniger Asylwerber nach Österreich kommen würden. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer ist sicher, dass auch in Zukunft nur ein kleiner Teil der Asylwerber Rechtsanspruch auf Betreuung haben werde. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

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