Shalom verteidigt israelische Politik

22. Oktober 2003, 19:17
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Außenminister beklagt arabischen Antisemitismus - Besuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen

Oranienburg - Zu Beginn seines ersten Besuches in Deutschland hat der israelische Außenminister Silvan Shalom die Nahost-Politik seines Landes verteidigt. "Es ist unser Recht, unser Land und unsere Bürger zu verteidigen, ein Recht, das uns niemand nehmen kann", sagte Shalom am Mittwoch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg (Brandenburg). Der Antisemitismus breite sich in Europa, aber auch in der arabischen und moslemischen Welt immer massiver aus. Auch die arabischen Antisemiten betrieben eine tägliche Hetze gegen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Eindringlich rief der israelische Außenminister dazu auf, "den Antisemitismus, wo immer er auftritt", zu verurteilen und zu bekämpfen.

Zehntausende Tote

Das Lager Sachsenhausen nördlich von Berlin wurde 1936 als Muster-KZ der SS errichtet. Bis 1945 waren mehr als 200.000 Menschen in dem Lager interniert, darunter mehr als 10.000 Juden. Zehntausende Internierte starben nach Misshandlungen und Zwangsarbeit, an Hunger und Krankheiten. Bei der Befreiung am 22. April 1945 fand die sowjetische Armee nur etwa 3.000 Kranke, Ärzte und Pfleger vor, nachdem in den Wochen zuvor nochmals Tausende von Häftlingen während eines Todesmarsches zur Evakuierung des Lagers durch die SS ums Leben gekommen waren.

Shalom wird in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zusammentreffen. Die deutsche Regierung beansprucht für die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Umsetzung des derzeit blockierten Friedens-Fahrplans (Roadmap), der vom so genannten Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) ausgearbeitet wurde. Israel besteht aber darauf, dass die Umsetzung ausschließlich von den USA und nicht vom gesamten Quartett überwacht wird. Israel hatte insgesamt 14 Vorbehalte gegen die Roadmap erhoben. Der Fahrplan soll bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen und verpflichtet Israel zum Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten.

Gefangenenaustausch

Nach israelischen Medienberichten wird Shalom mit Fischer über den geplanten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah beraten. Er könnte auch den deutschen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau treffen, der in den Verhandlungen mit der Hisbollah vermittelt. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zu den israelischen Angaben nicht äußern.

Shalom hatte vor einer Woche erklärt, eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch mit der pro-iranischen Hisbollah stehe möglicherweise kurz bevor. Die Gespräche unter deutscher Vermittlung näherten sich ihrem Abschluss. Die angestrebte Vereinbarung sieht die Freilassung von mehreren hundert arabischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen vor, darunter auch Palästinenser. Im Gegenzug soll die Hisbollah den im Oktober 2000 verschleppten israelischen Geschäftsmann Elhanan Tennenbaum freilassen und die Leichen dreier israelischer Soldaten übergeben. Die Hisbollah betrachtet den 57-jährigen Luftwaffenoberst der Reserve Tennenbaum als Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad. (APA/AP/dpa)

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