Kärnten: FPÖ und ÖVP über Budget 2004 einig

23. Oktober 2003, 10:01
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Für Kärntner SP-Chef Ambrozy reine Alibiaktion: "Altbekannte Packelei mit der ÖVP"

Klagenfurt - Freiheitliche und Volkspartei haben sich über ein Budget 2004 in Kärnten geeinigt. Dies gaben Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F) und ÖVP-Klubobmann Klaus Wutte am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. An die SPÖ richteten die beiden Politiker die Einladung, diesen Grundsatzbeschluss mitzutragen. Die Grundlage für das Budget 2004 ist der Gesamtrahmen des heurigen Jahres, welcher sich laut Pfeifenberger bei 1,836 Mrd. Euro bewegt. Der Finanzreferent gab bekannt, dass die Erfordernisse der neuen Regierung nach der Landtagswahl vom 7.März Mitte des Jahres über ein Nachtragsbudget angepasst werden sollen.

Die Einigung zwischen Freiheitlichen und Volkspartei über ein Budget 2004 in Kärnten ist für SPÖ-Vorsitzenden Peter Ambrozy eine reine Alibiaktion. Der Druck auf den Finanzreferenten sei offenbar so groß geworden, dass man auf die "altbekannte Packelei mit der ÖVP" zurückgegriffen habe, sagte Ambrozy am Mittwoch auf Anfrage der APA.

Der Vorschlag, den Gesamtrahmen des heurigen Jahres als Grundlage für das Budget 2004 zu verwenden, sei der Versuch, "mittels Schwindels einem Verfassungsbruch zu entgehen", so Ambrozy. Die Einigung sei zudem in Zusammenhang mit den Vorgängen in der Bundespolitik zu sehen, nachdem Haider bei der Steuerreform "umgefallen" sei. Es sei ja auch auffallend, dass ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer trotz vorheriger Ankündigung an dem gemeinsamen FPÖ-ÖVP-Pressegespräch nicht teilgenommen habe.

Die Einladung an die SPÖ, diesem Grundsatzbeschluss zuzustimmen, könne man nach den bisherigen Informationen wohl kaum akzeptieren: "Wir machen bei einem Schwindel auf Kosten der Bevölkerung sicher nicht mit."(APA)

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