Iran akzeptiert Zusatzprotokoll zum Atomwaffen- Sperrvertrag

22. Oktober 2003, 14:24
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Unterzeichnung in der kommenden Woche

Teheran - Der Iran wird in der kommenden Woche das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen und damit kurzfristige Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) zulassen. Das erklärte ein nicht näher identifizierter iranischer Regierungsvertreter laut Reuters am Mittwoch in Teheran.

Das Zusatzprotokoll soll das Sicherheitskontrollsystem der IAEO verbessern. Kontrollen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags müssen sich nämlich auf Atomanlagen und Orte beschränken, wo Kernmaterial gelagert oder verwendet wird. Das Zusatzprotokoll erweitert die Informationspflicht auf Forschung und Industrie. Kontrollen können auch kurzfristig erfolgen, das heißt, sie müssen zwischen zwei und 24 Stunden zuvor angekündigt werden. Der Missbrauch ziviler Atomprogramme für militärische Zwecke soll dadurch noch wirksamer verhindert werden.

Parlament muss noch zustimmen

Vor einer Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch den Iran muss noch das Parlament in Teheran zustimmen. Das erklärte der iranische Präsident Mohammed Khatami am Mittwoch.

Khatami betonte, dass sowohl die mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs ausgehandelte Aussetzung der Urananreicherung als auch die Verpflichtung, kurzfristige Kontrollen der IAEA zuzulassen, vom Parlament genehmigt werden müssten. "Es ist wie bei allen anderen Abkommen", erklärte Khatami. (APA/Reuters)

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