"Wir nehmen keine Rücksicht auf die UNO"

24. Oktober 2003, 15:24
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Israel will Sperrzaun trotz Forderung nach Baustopp weiterbauen - Außenminister Shalom bekräftigte bei seinem ersten Besuch in Deutschland Israels Recht auf Verteidigung

Israel will entgegen einer Forderung der UN-Vollversammlung die geplante Sperranlage in den Palästinensergebieten weiterbauen. Außenminister Silvan Shalom bekräftigte bei seinem ersten Besuch in Deutschland Israels Recht auf Verteidigung.

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Jerusalem/New York/Berlin - "Der Zaun wird weitergebaut, und wir werden uns auch künftig um die Sicherheit der israelischen Bürger kümmern", sagte der stellvertretende Premierminister Ehud Olmert am Mittwoch im israelischen Rundfunk. "Wir werden überhaupt keine Rücksicht auf die UN-Mehrheit nehmen, die uns automatisch anfeindet. Die ganze Welt ist gegen uns und gegen die USA, und ich bin stolz darauf, auf der Seite der Amerikaner zu stehen", meinte Olmert.

144 Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatten Israel am Dienstagabend aufgefordert, den Bau des Sperrzaunes in den Palästinensergebieten zu stoppen. Gegen die Resolution stimmten nur Israel selbst sowie die USA, die Marshall-Inseln und Mikronesien.

Im Gegensatz zu den meisten Entschlüssen des Sicherheitsrates sind die Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend. Allerdings spiegeln sie die Rechtsüberzeugung der an der Abstimmung beteiligten Staaten wider und können nach Auffassung von Juristen langfristig zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht beitragen. Bereits am 19. September setzte sich die UN-Vollversammlung mit einer so genannten Notstandsresolution über den Sicherheitsrat hinweg und verlangte von Israel, von einer Ausweisung des Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat abzusehen. Dieselbe Resolution war zuvor im Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.

"Unser Recht"

Zu Beginn seines ersten Besuchs in Deutschland verteidigte indes der israelische Außenminister Silvan Shalom die Nahostpolitik seines Landes. "Es ist unser Recht, unser Land und unsere Bürger zu verteidigen, ein Recht, das uns niemand nehmen kann", sagte Shalom am Mittwoch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg (Brandenburg). Der Antisemitismus breite sich in Europa, aber auch in der arabischen und muslimischen Welt immer massiver aus.

Israel begründet den Bau der 430 Kilometer langen Sperranlage im Westjordanland mit der Notwendigkeit, das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter zu verhindern. Die Palästinenser werfen Israel vor, mit dem zu großen Teilen auf ihrem Gebiet stehenden Wall den Palästinensern weiteres Land wegzunehmen. (Reuters, dpa, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003)

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    Eingekreist: Die UN-Botschafter der EU verhandelten bis zuletzt über Formulierungen und stimmten dann geschlossen einer Resolution der Vollversammlung gegen Israels Sperranlage zu. Sie stehe "im Gegensatz zu internationalem Recht"

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