300 WissenschafterInnen appellieren an den Innenminister

24. Oktober 2003, 08:53
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Der Appell von 300 WissenschafterInnen an innenminister Ernst Strasser, der in der Tageszeitung "Die Presse" erschienen ist und mit dem der Beschluss von Ernst Strassers Asylplänen im Plenum des Nationalrates verhindert werden soll, lautet wie folgt:

"Die geplante Novelle des Asylgesetzes ist verfassungs-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Sie wird voraussichtlich der Prüfung durch die Höchstgerichte nicht standhalten. Darauf haben bereits der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, das Völkerrechtsbüro des Außenamtes und der Menschenrechtsbeirat des Innenministers hingewiesen. Nun warnt sogar die Weltzentrale des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR davor, dass der Entwurf die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Zum Beispiel kann Asylwerberinnen und Asylwerbern, die nicht sofort alle Gründe für ihre Flucht vorbringen, der Zugang zur Berufung verweigert werden; auch jenen, die Berufung einlegen, droht die Abschiebung ins Herkunftsland.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, wir fordern Sie auf, diesen Entwurf zurückzunehmen und eine Reform vorzubereiten, die sachlich angemessen ist, rechtsstaatliche Prinzipien beachtet und jenen, die in Österreich Schutz suchen, ein faires Verfahren garantiert.

Eine Initiative österreichischer Wissenschafterinnen und Wissenschafter" (red)

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