FPÖ verschont Finanzminister

27. Oktober 2003, 14:32
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FPÖ-Klub setzt keine Initiativen gegen "KHG" - Grüne Dringliche, Misstrauensantrag und Antrag auf U-Ausschuss abgelehnt

Wien - Der Misstrauensantrag gegen Grasser wurde am Mittwoch ebenso abgelehnt wie die Einsetzung eines U-Ausschusses.

Von Seiten des FPÖ-Parlamentsklubs wurde zuvor angekündigt, dass weder ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu erwarten sei. Das sagte der stellvertretende Kärntner FP-Chef und NR-Mandatar Uwe Scheuch Dienstag Abend nach der Sitzung des FPÖ-Klubs. Er persönlich sei allerdings "weiterhin skeptisch", betonte Scheuch.

Er hoffe zudem, "dass der Minister die erhobenen Vorwürfe noch endgültig klären kann". Weiters hoffe er, Scheuch, "dass es dabei bleibt und nicht in zwei, drei Wochen neue Vorwürfe auftauchen". Momentan stehe Grasser jedenfalls mit seiner ganzen Darstellung in einem "schweren Licht". Grasser hat seit Monaten mit Vorwürfen etwa der Nicht-Versteuerung von Spenden oder des Nicht-Meldens von gehaltenen Aktion an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss zu kämpfen. (APA/red)

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    Grasser wird von der FPÖ verschont.

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