UNO-Vollversammlung fordert Abbau der israelischen Sperranlagen

22. Oktober 2003, 19:23
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USA stimmten gegen Resolution - Palästinensische Selbstmordanschläge verurteilt

New York - Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Abbau der israelischen Sperranlagen "auf okkupiertem palästinensischen Territorium" gefordert. Sie seien ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es in einer Resolution, die in der Nacht zum Mittwoch gegen die vier Stimmen der USA, Israels sowie Mikronesiens und der Marschallinseln angenommen wurde. Die USA hatten in der vergangenen Woche im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine ähnliche Resolution eingelegt.

Die Resolution war nach tagelangem diplomatischen Ringen als Kompromissvorschlag von der Europäischen Union eingebracht worden. EU-Diplomaten bezeichneten den Text als "ausgewogen". Zuvor hatten die arabischen Staaten zwei umstrittene eigenen Entwürfe zurückgezogen. 144 Staaten stimmten der Resolution zu, 12 enthielten sich.

EU für den Beschluss

Wie die anderen EU-Staaten stimmte auch Deutschland für den Beschluss der Vollversammlung. Darin werden palästinensische Selbstmordanschläge ebenso verurteilt wie Israels "ungesetzliche Tötungen" und insbesondere die jüngsten Luftangriffe im Gazastreifen, bei denen 14 Palästinenser getötet und mehr als 80 verletzt wurden.

Zugleich mit der Forderung nach dem Abbau der Sperranlagen äußert die große Mehrheit der insgesamt 191 UN-Mitgliedstaaten in der Resolution Besorgnis über den Verlauf dieser Anlagen auf besetztem palästinensischem Gebiet "einschließlich in und um Ost-Jerusalem". Die Sperranlagen wichen von der 1949 festgelegten Trennungslinie ab.

Humanitäre Härten

Sie "könnten künftigen Verhandlungen vorgreifen und die Verwirklichung der Zweistaaten-Lösung praktisch unmöglich machen". Zudem bedeuteten die Anlagen - ein Netzwerk von Zäunen, Mauern, Stacheldraht und Gräben von bisher rund 150 Kilometer Länge - "weitere humanitäre Härten für die Palästinenser".

An beide Seiten erging der Aufruf, die mit der Anerkennung des als Road Map bekannten Nahost-Friedensplans übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Palästinenserbehörde müsse "sichtbare Anstrengungen" unternehmen und Personen und Gruppen "verhaften, stören und einschränken, die gewalttätige Anschläge ausführen und planen". Israel dürfe "keine Aktionen unternehmen, die das Vertrauen unterminieren, einschließlich Deportationen und Angriffe auf Zivilisten und ungesetzliche Tötungen".

Maßnahmen gegen den Terrorismus

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman verteidigte die Sperranlagen als die "wirksamste aller nicht gewaltsamen Maßnahmen gegen den Terrorismus". Die UN-Resolution bezeichnete er als "Farce". Die Vereinten Nationen dürften nicht länger "Mörder als Märtyrer glorifizieren". Der palästinensische UN-Botschafter Nasser Al-Kidwa warf Israel Heuchelei und eine Strategie der illegalen Landnahme vor.

Bei einer Debatte der UN-Vollversammlung am Montag hatte die große Mehrheit der Redner das israelische Vorgehen verurteilt. Arabische und zahlreiche weitere Staaten warfen Israel vor, sich mit Hilfe der Sperranlagen unrechtmäßig Land anzueignen. Der Verlauf der Anlagen solle eine Grenze vorwegnehmen und vor der Bildung eines Palästinenser-Staates vollendete Tatsachen schaffen.

Kein Veto-Recht

Die Nein-Stimme der USA konnte die Annahme der Resolution nicht verhindern, da es in der alle UN-Staaten umfassenden Vollversammlung kein Veto-Recht-gibt. Allerdings haben Beschlüsse der Vollversammlung keine völkerrechtlich bindende Wirkung. Im Sicherheitsrat, dessen 15 Mitglieder solche bindenden Beschlüsse fassen können, war vor einer Woche ein arabischer Resolutionsentwurf zur Verurteilung der israelischen Sperranlagen am Veto der USA gescheitert.

Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte sich Deutschland noch zusammen mit Großbritannien, Bulgarien und Kamerun der Stimme enthalten. Die anderen Ratsmitglieder - darunter Frankreich, Russland und China - hatten allerdings auch schon in diesem Gremium für die Verurteilung Israels gestimmt. (APA/dpa/AP)

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