Rumänien: Opposition zweifelt Referendums-Ergebnis an

22. Oktober 2003, 20:20
3 Postings

Unregelmäßigkeiten beim Ablauf: "Drohungen, Belohnungen, Mehrfachstimmabgabe"

Bukarest - In Rumänien ist es am Dienstag zu einem Streit über den rechtmäßigen Ablauf des zweitägigen Verfassungsreferendums vom Wochenende gekommen. Vertreter der drei Oppositionsparteien und zwei Bürgerrechtsorganisationen sprachen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, darunter Drohungen, Belohnungen, Mehrfach- Stimmabgabe und mobile Urnen auf der Straße.

Nach Berichten der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax lehnten sie es im Zentralen Wahlbüro in Bukarest ab, das Protokoll mit den Auszählungsergebnissen zu unterschreiben.

Dies sollte am Mittwoch dem Verfassungsgericht des Landes zur endgültigen Billigung übergeben werden. Die Regierung hatte Eilmaßnahmen beschlossen, da das Referendum an mangelnder Beteiligung zu scheitern drohte.

Nach dem vorerst nicht durch das Verfassungsgericht für gültig erklärten Auszählungsergebnis haben 89,1 Prozent der Wähler für die neue Verfassung gestimmt, 8,81 Prozent dagegen, bei einer Wahlbeteiligung von 55,7 Prozent und 1,49 Prozent für ungültig erklärten Stimmzetteln.

Der Entwurf der neuen Verfassung enthält zahlreiche Änderungen die Voraussetzung für den 2007 angestrebten Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) sind. (APA/dpa)

Share if you care.