FP-Scheibner: Haben "Köpferollen" vermieden

23. Oktober 2003, 18:39
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Der FPÖ-Klubchef verteidigt die jüngsten Personalentscheidungen - Koalitionspakt "kein Dogma"

Wien - FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner verteidigte Dienstag Abend die jüngsten Personalentscheidungen an der Spitze der FPÖ. Den Vorwurf, die Länderchefs seien nicht informiert worden, wies er dabei zurück, betonte aber, dieses Mal habe man eben intern die Weichen für die Zukunft so gestellt, dass es nicht zu einem "Köpferollen" komme. Und Scheibner betonte: die Gremien seien verständigt worden. Zuvor hatte der Salzburger FP-Chef Karl Schnell erklärt, er halte die Bestellung Ursula Haubner als geschäftsführende Bundespartei-Chefin für "statutenwidrig", da es eben keine entsprechenden Beschlüsse in den Gremien gebe.

Den FP-Landes-Obleuten scheint die jüngste Vorgangsweise dennoch ein Dorn im Auge. Scheibner bestätigte im "Report", dass die FP-Obmänner Dienstag Abend zu einem Essen mit Parteichef Herbert Haupt zusammengetroffen sind. Er habe Verständnis dafür, dass manche der Länderpolitiker nun meinen, man wäre bei der Entscheidungsfindung gerne dabei gewesen. Dennoch handle es sich bei dem heutigen Treffen um "keine Krisensitzung", betonte der FPÖ-Klubchef.

Ad Steuerreform: "Teile der 2005-er-Reform schon 2004 wirksam"

Bezüglich Steuerreform kündigte Scheibner an, 2005 werde es das "größte Steuersenkungspaket" der vergangenen Jahre geben. Nun gehe es aus Sicht der Freiheitlichen darum, Teile dieses "2005-er-Pakets" schon 2004 wirksam werden zu lassen. Als Beispiel nannte Scheibner etwa die Anhebung von Absetzbeträgen. Einmal mehr verwies der FPÖ-Klubchef, dass es eine erste Steuerreform-Etappe ohnehin schon 2004 geben werde.

Den Koalitionspakt solle man jedenfalls nicht als Dogma sehen, betonte Scheibner. Man habe nichts davon, wenn das Programm auf Punkt und Beistrich umgesetzt werde, aber wichtige Maßnahmen nicht gesetzt würden. Notwendig seien nun Maßnahmen, die den Österreichern helfen, wieder mehr zu investieren. Man müsse immer flexibel auf die jeweilige Lage eingehen können. (APA)

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