Beeinflussbarer Aktienkurs

27. Oktober 2003, 14:32
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Manche Regierungspolitiker besitzen Anteile von teilverstaatlichten Unternehmen, die demnächst privatisiert werden sollen

Wien - Mitglieder der Bundesregierung besitzen Anteile von teilverstaatlichten Unternehmen, die laut Regierungsprogramm demnächst privatisiert werden sollen. Das berichten die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter Berufung auf den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hält demnach Böhler-Uddeholm-Aktien im Wert von "weit mehr als 500.000 Schilling" (also mehr als 36.000 Euro), Anm.). Staatssekretär Karl Schweitzer (F) hält VA Tech-Aktien im Wert von 2.602 Euro.

Dieser Aktienbesitz ist rechtlich völlig in Ordnung. Auch dem Unvereinbarkeitsausschuss wurde er ordnungsgemäß gemeldet. Problematisch erscheint der Umstand, dass Böhler Uddeholm und VA Tech auf der Privatisierungsliste der Regierung stehen, so die "SN".

Beeinflussbarer Aktienkurs

Dies bedeute, dass Regierungsmitglieder zum einen über Informationen über diese beiden Firmen verfügen, die normalen Aktienbesitzern nicht zugänglich sind. Zum anderen könne der Aktienkurs der Unternehmen durch die Privatisierungsstrategie der Regierung indirekt beeinflusst werden.

Das sei auch Regierungspolitikern durchaus bewusst. So habe ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf dem Höhepunkt der Debatte um die voestalpine gerühmt, "dass der Aktienkurs seit Jahresbeginn und somit seit Beginn der Privatisierungsdiskussion um mehr als 50 Prozent gestiegen ist". Sollten auch die Aktienkurse von Böhler Uddeholm und der VA Tech im Zuge der Privatisierung steigen, würden Bartenstein und (in weit geringerem Ausmaß) Schweitzer davon profitieren.

Bartensteins Sprecherin wies gegenüber den "SN" darauf hin, dass der Minister alle seine Aktien in einen fiduziarischen Treuhandvertrag eingebracht habe. Er habe also keinen Zugriff darauf. Seit 1995 (damals wurde Bartenstein Minister) habe es keinen Zu- oder Verkauf dieser Aktien gegeben. (APA)

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