Keine Einigung bei Beamtengehältern

23. Oktober 2003, 10:01
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Verhärtete Fronten nach erster Gesprächsrunde: Gewerkschaft will 2,5 Prozent - Regierung bietet 1,2 als Einmalzahlung

Wien - Bei der ersten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Regierung und öffentlich Bediensteten hat es Dienstag Abend erwartungsgemäß keine Einigung gegeben. Im Gegenteil: Die Forderungen der Beamten und das Angebot der Regierung liegen noch deutlich auseinander. Die Gewerkschaften fordern für 2004 eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent. Für Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) ist diese Forderung "überhaupt nicht tragbar". Er bietet eine Inflationsabgeltung in Form einer Einmalzahlung von 1,2 Prozent.

Keine nachhaltige Lohnerhöhung

Dass eine Einmalzahlung keine nachhaltige Lohnerhöhung bedeuten würde, räumte auch Finz ein. Allerdings betonte er, dass man - eine Einigung vorausgesetzt - die Lohnerhöhung bereits mit 1.1.2004 beschließen und schon im Februar für das gesamte Jahr auszahlen könnte. Dies würde ein deutliches "Anheizen" der Kaufkraft der öffentlich Bediensteten bedeuten, argumentiert Finz. Außerdem wäre damit für Beamte die Inflationsabgeltung garantiert. Die von den Gewerkschaften geforderten 2,5 Prozent wäre eine budgetäre Belastung von 200 Mio Euro.

Als Basis "nicht verhandelbar"

Fritz Neugebauer (V), Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, bezeichnete das Angebot der Regierung als "Handgeld" und hält es "als Basis nicht für verhandelbar". Die Regierung solle sich bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 5. November ein vernünftiges Angebot überlegen. Die Forderung der GÖD und der mit am Verhandlungstisch sitzenden Gewerkschaft der Gemeindebediensteten begründete Neugebauer damit, dass es im Vorjahr keinen Reallohnzuwachs für die Beamten gegeben habe und man nun mit weniger Personal mehr Arbeit erledigen müsse. Zudem basiere das Angebot der Gewerkschaften auf dem für heuer angenommenen Wirtschaftswachstum und der Inflationsprognose.

Dass er sich mit seiner Zustimmung zur Pensionsreform im Nationalrat nun von der Regierung ein Entgegenkommen bei den Lohnverhandlungen erwarte, wies Neugebauer zurück. "Das ist heute ein völlig anderes Match mit anderen Bedingungen".

Wirtschaftliche Eckdaten

Außer Streit gestellt wurde bei den Verhandlungen laut Finz u.a. die wirtschaftlichen Eckdaten. Demnach soll das für heuer angenommene Wirtschaftswachstum und die für 2004 vorhergesagte Inflationsrate als Grundlage für die Einigung dienen. Außerdem hat man sich darauf geeinigt, lediglich einen Gehaltsabschluss für das Jahr 2004 und nicht wie von Finz ursprünglich in den Raum gestellt, auch gleichzeitig für 2005 vorzunehmen. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. November statt. (APA)

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