Konjunkturpaket III geschnürt

26. Oktober 2003, 18:45
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Für Industrie nach wie vor zu wenig Geld für Forschung

Wien - Demnächst will die Bundesregierung das lange versprochene Konjunkturpaket III vorstellen, die wesentlichen Inhalte dürften nun fixiert sein. Nach Aussagen des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, sei darin die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie um ein Jahr bis Ende 2004 genauso enthalten wie vorgezogene Infrastrukturausbauten, eine Verlängerung der Hochwasserhilfe um ein Jahr sowie die neue nationale Forschungsstiftung.

Insbesondere im Bereich der Forschung seien die derzeit absehbaren zusätzlichen Gelder von 60 Mio. Euro aber viel zu wenig, um bis Ende der Legislaturperiode auf die angepeilte Forschungsquote von 2,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Eigentlich hatte die Bundesregierung zusätzlich 100 Mio. Euro in Aussicht gestellt und über Zweckwidmungen von Nationalbank-Rücklagen zur Verfügung stellen wollen.

Die Nationalbank könne aber eine Mindestverzinsung der 1,5-Milliarden-Euro-Rücklage von fünf Prozent nicht garantieren, so Fritz, sondern nur vier Prozent. Daher kämen nun lediglich 60 statt 100 Mio. Euro für die Forschung zustande, obwohl schon die 100 Mio. Euro von Experten als die absolute Untergrenze angesehen werden. Laut Fritz wären 150 bis 200 Mio. Euro dringend nötig und locker in vernünftigen Projekten zu investieren.

Um zusätzliche Mittel außerbudgetär aufzutreiben, regte Fritz die Verwendung von Privatisierungserlösen für Forschungsfinanzierungen an, wobei allerdings zuvor das ÖIAG-Gesetz geändert werden müsste.

Konkret nannte der Industrievertreter hier den Verkauf des staatlichen Aktienpaketes am Edelstahlhersteller Böhler-Uddeholm. Auch die bereits länger diskutierte Zweckbindung von Mitteln des ERP-Fonds begrüßt Fritz.

In Sachen Steuerreform sprach Fritz von einer Standortsicherungsreform. 80 Prozent der Entlastungssumme sollte der Arbeitgeberseite zu gute kommen. Eine 50-zu-50-Aufteilung mit der Arbeitnehmerseite lehnt Fritz ab. (miba/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22. 10. 2003)

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