EU-Erfolg in Teheran

29. Oktober 2003, 19:51
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Das Krisenmanagement des Trios Fischer/Villepin/Straw zeigt eine eigene Handschrift - von Markus Bernath

Zehn Tage vor Ende eines Ultimatums der Internationalen Atomenergiebehörde gibt Teheran eine gemeinsame Erklärung mit drei europäischen Außenministern ab und will praktisch alle Forderungen der Wiener Atominspektoren erfüllen. Hat nach dem Irak der zweite Staat auf der "Achse des Bösen" kapituliert? Nichts wäre falscher. Die Erklärung von Teheran war die bestmögliche Lösung für das Mullah-Regime, um aus dem Eck zu kommen, in das sich der Iran, vorbei an den Kontrollauflagen der IAEO, hineinmanövriert hat. Vor allem aber ist diese Erklärung - sollte sich die iranische Führung auch daran halten - der vielleicht größte Erfolg, den die gemeinsame europäische Diplomatie in zehn Jahren politischer Union seit dem Maastricht-Vertrag zustande gebracht hat.

Das verdeckte Programm des Iran zur Urananreicherung hat die Europäer nicht weniger misstrauisch gemacht als die Amerikaner. Paris hatte die Führung Teheran mit Geheimdienstinformationen belastet, wonach das Land bereits eine ausreichende Menge an spaltbarem Material erworben hat, um "innerhalb weniger Jahre nukleare Waffen zu bauen". Deutschlands Außenminister Joschka Fischer sprach höflich von einem "ernsten Problem", sollte Teheran nicht die Forderungen der IAEO nach strengeren Kontrollen erfüllen.

Dennoch zeigt das Krisenmanagement des Trios Fischer/Villepin/Straw eine eigene Handschrift - nach den Worten eines EU-Diplomaten: "Europäische Politik der Einbindung statt amerikanischer Politik der Konfrontation." Der frühere, vornehmlich von Wirtschaftsinteressen genährte "kritische Dialog" der EU mit dem Iran hat heute einen "Deal" hervorgebracht. Teheran wird das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterschreiben und erhält dafür Nukleartechnologie aus Europa. Washington mag das kritisieren, besser als den Nukleartransfer nur Putins Russland zu überlassen, ist es allemal. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2003)

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