90 Tage Schonfrist für die neue Regierung

22. Oktober 2003, 17:07
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Bauernführer Felipe Quispe präsentiert Forderungskatalog - Letzte Straßenblockaden geräumt

La Paz - Der bolivianische Bauernführer Felipe Quispe hat der neuen Regierung unter Präsident Carlos Mesa eine Schonfrist von 90 Tagen eingeräumt. Wenn die Regierung die Forderungen der Bauern erfülle, werde es während dieser Zeit keine Straßenblockaden geben, sagt Quispe vor etwa 10.000 Menschen in La Paz. Am Dienstag wurden die letzten Straßenblockaden geräumt. In der Hauptstadt und anderen Landesteilen herrschte Ruhe.

Der neue Präsident Carlos Mesa sagte bei der Kundgebung am Montag zu, die zuvor vereidigte Regierung aus parteilosen Spezialisten werde "für das gesamte Volk" arbeiten.

72 Forderungen

Schon zuvor hatte der Abgeordnete und Anführer der Koka-Bauern, Evo Morales, gewarnt, die Unterstützung für Mesa sei nicht bedingungslos. Wenn die Versprechen nicht eingehalten würden, werde es neue Proteste geben, warnte er. Quispe warnte für diesen Fall vor neuen Revolten der Indios, die auch Mesa stürzen würden. Die Liste der Forderungen enthält insgesamt 72 Punkte.

"Ich will eine Regierung für alle Bolivianer, natürlich auch für die Aymaras (Indios), für die Gesamtheit aller Bürger, für ein großes und vielfältiges Vaterland", sagte Mesa zu. Quispe nannte eine Reform der Steuergesetze und der Gesetze zur inneren Sicherheit als wichtige Forderungen. Das Militär, durch dessen Einsatz die meisten der rund 80 getöteten Demonstranten erschossen worden waren, dürfe nicht mehr bei innenpolitischen Konflikten eingesetzt werden. Außerdem dürfe sich Bolivien nicht der von den USA geforderten amerikanischen Freihandelszone anschließen.

Der parteilose 50-jährige Mesa hatte bei der Vereidigung der Minister als Prioritäten seiner Arbeit die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung sowie die Bekämpfung der Korruption genannt. Neu geschaffen wurden die Ministerien für Indio-Angelegenheiten und für die Beteiligung des Volkes an der Politik. Auch wurde ein Anti-Korruptionsbeauftragter berufen. Erstmals sind zwei Vertreter der indigenen Bevölkerungsmehrheit im Kabinett. (APA/dpa)

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    Am Dienstag wurden in La Paz die letzten Straßenblockaden geräumt

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