Die doppelte Republik?

29. Oktober 2003, 19:51
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Warum ein kleiner Passus im neuen Bundes- Betreuungsgesetz für den Standort Österreich fatale Folgen haben könnte – Ein Kommentar der anderen von Georg Bürstmayr

Vor einigen Jahren hat die Republik Österreich sich im Bundesbetreuungsgesetz selbst auferlegt, hilfsbedürftige Asylwerber zu betreuen. Um diese "Bundesbetreuung" schlank und einfach zu halten, bediente man sich eines lange bestehenden und häufig genutzten Instruments: der Privatwirtschaftsverwaltung. Dabei tritt die Republik als Privatmann auf, schließt Verträge, wickelt Förderungen und Subventionen ab. Klingt paradox, aber es funktioniert. Der Staat als Souverän erlegt sich selber – in einem eigenen Gesetz – Regeln dafür auf, wie er als Privatmann agiert und begibt sich wie weiland Harun al Rashid unter "seine" Bürger, als einer von ihnen. Seht her, sagt er, für mich, den Staat, gelten dieselben Regeln wie für euch alle.

In Sachen Bundesbetreuung hat dieses "private" Österreich nun recht knausrig agiert, immer mehr Flüchtlinge wurden nicht betreut. Jahrelang sind u. a. die Kirchen eingesprungen, haben den Flüchtlingen an Staates Stelle Obdach gewährt, bis es auch ihnen zu viel wurde und sie den Staat verklagten. Die Republik fand sich also (wie das jedem Privatmann mal passieren kann) vor österreichischen Gerichten als Beklagte wieder – und verlor. In zwei Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass viel mehr Flüchtlinge Anspruch auf Bundesbetreuung haben und gehabt hätten (!), als tatsächlich aufgenommen worden waren.

Foul-Play

Der Privatmann Österreich hat jene Gesetze, die der Souverän mit gleichem Namen geschaffen hatte, falsch interpretiert. Künstlerpech – und ein schöner Erfolg für Caritas und Diakonie. Die hatten nämlich jetzt vom OGH auch schriftlich, dass sie nicht umsonst für den Staat in die Bresche gesprungen waren. Ihre Leistungen in der Vergangenheit (ein paar Millionen, unser Finanzminister würde die Summen eher als Bagatelle betrachten) durften sie vielmehr dem Bund in Rechnung stellen.

Die Freude währte allerdings kurz. Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung des neuen Asylrechts haben die Regierungsparteien eine Ergänzung zum Bundesbetreuungsgesetz vorgelegt, und siehe da: Mit einem rückwirkenden Gesetz soll bestimmt werden, dass hilfsbedürftig nur ist und war (!), wer nicht zuvor von einer karitativen Organisation aufgenommen war. Das spart nicht nur Kosten für die Zukunft. Höchst elegant sollen damit auch alle Ansprüche der karitativen Organisationen vernichtet werden. Wer nicht hilfsbedürftig war, hatte keinen Anspruch auf Betreuung, wer ihn trotzdem aufnahm, ist nicht für den Staat in die Bresche gesprungen, sondern hat auf eigene Verantwortung und Kosten gehandelt, alles klar?

Aber was heißt das? Österreich tritt als Privatperson auf, unterwirft sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, verliert einen Prozess, müsste Ersatz zahlen – und ändert daraufhin rückwirkend Gesetze, um genau das zu verhindern? Gleich einer Lehrermannschaft, die gegen das Schülerteam im Fußball mit 0:3 in Rückstand gerät, kurzerhand rückwirkend die Abseitsregel umschreibt und alle Tore der Schüler deswegen aberkennt?

Ruinöse Optik

Auf dem Schulhof mag das ja nur die Folge haben, dass die Schüler mit diesen Lehrern nie wieder kicken werden. Wenn aber der Staat sich das private Mäntelchen nur solange umhängt, bis er einmal einen Prozess verliert, und es sich dann selber qua Gesetz richtet, hat das andere Konsequenzen.

Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung werden Milliardenbeträge umgesetzt, mit Vertragspartnern, die Derartiges nicht können. Ein Unternehmer, der nicht darauf vertrauen kann, dass sein "privater" Geschäftspartner ergangene Urteile auch einhält (weil er sie nämlich, jetzt ganz öffentlich, einfach per Gesetz außer Kraft setzt), würde schlicht fahrlässig handeln, Verträge mit der Republik auch nur abzuschließen.

Angesichts des nun gegebenen Beispiels kann eigentlich nur die Schlussfolgerung gelten: Finger weg von der Privatwirtschaftsverwaltung, Finger weg vom Staat als Geschäftspartner!

Damit geht es nicht mehr "nur" um ein paar Hundert Asylwerber, die im Regen stehen, oder um das Geld, um das die kirchlichen Organisationen "umfallen". Mit dieser kleinen Änderung im Bundesbetreuungsgesetz spart man sich zwar vielleicht ein paar Millionen Euro, ist aber dabei, einen Sündenfall zu begehen, der den Ruf der Republik als Geschäftspartner nachhaltig ruiniert und damit dem gesamten Wirtschaftsstandort Österreich schadet. Ein schlechtes Geschäft, in jeder Hinsicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 22.10.2003)

Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien
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    Der Innenminister der Republik Österreich und die Privatperson Österreich sehen einander zum Verwechseln ähnlich.

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