EU gewährt Frankreich Schonfrist

24. Oktober 2003, 18:37
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Die EU-Kommission lässt Paris bis 2005 Zeit sein Budget wieder auf Maastricht-Kurs zu bringen

Straßburg - Im Defizitverfahren gegen Frankreich hat die EU-Kommission am Dienstag erwartungsgemäß Empfehlungen an Paris verabschiedet, mit denen die Neuverschuldung erst 2005 wieder unter die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll. Dazu muss Frankreich im nächsten Jahr sein um Konjunkturschwankungen bereinigtes (strukturelles) Budgetdefizit um ein Prozent reduzieren, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Straßburg. Frankreich hatte eine Reduktion dieses Wertes um lediglich 0,6 Prozentpunkte vorgeschlagen.

Damit nimmt die EU-Kommission eine Verletzung des Stabilitätspaktes durch Frankreich im dritten Jahr in Folge in Kauf. Der französische Budgetplan sieht für das nächste Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent vor, im laufenden Jahr werden vier Prozent erwartet. "Die Zunahme des Defizits seit einigen Jahren ist besorgniserregend", sagte Solbes.

Solbes verlangte von Frankreich insbesondere Einsparungen im Gesundheitswesen. Bis 15. Dezember muss Paris einen Bericht über die Umsetzung der EU-Empfehlungen abgeben. Die Empfehlungen der Kommission müssen noch von den EU-Finanzministern beschlossen werden. Dies könnte bei der nächsten Ratstagung am 4. November erfolgen, sagte Solbes. (APA)

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