Neuer Vizekanzler, altes Hin und Her

23. Oktober 2003, 16:08
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Gorbach in Sachen Steuerreform wieder butterweich - Haider: Man wird sich "bemühen", einzelne Maßnahmen vorzuziehen

Wien - Der Vizekanzler ist ein anderer, die Koalitionsdebatte um die Steuerreform dieselbe: Wie sein Vorgänger Herbert Haupt beharrt auch der neue Vizekanzler Hubert Gorbach darauf, Teile der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Die ÖVP hingegen ist nach wie vor nicht dazu bereit. Finanzminister Karl-Heinz Grasser formulierte das so: "Der Sack für die Steuerreform 2004 wurde im Juli im Parlament geschlossen." Im Koalitionsübereinkommen sei eine zweistufige Steuerreform vereinbart, der zweite Teil werde nicht vor dem Jahr 2005 in Kraft treten.

Allerdings, ergänzte ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer, werde nun zwischen den Regierungsparteien über das Konjunkturpaket verhandelt. Ob darin auch Steuermaßnahmen enthalten seien, ließ Molterer offen. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte, wie schon seit Wochen, keine Bereitschaft, Teile der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Nur einen anderen Vorschlag Gorbachs nahm er positiv auf: Es soll eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Steuerentwicklung in Europa analysiert.

Konkreter als diese Analysen werden die Gespräche über die Steuerreform sein, die Grasser und für die FPÖ Jörg Haider als Chefverhandler führen. Hatte Haider noch nach den verlorenen Wahlen in Tirol und Oberösterreich Grasser scharf kritisiert, gab er sich am Dienstag streichelweich: "Wir zwei Kärntner werden ja wohl noch eine Steuerreform zustande bringen", tönte er zuversichtlich. Und forderte nicht mehr ultimativ, einzelne Steuerentlastungen vorzuziehen - sondern meinte, man werde sich "bemühen", einzelne Maßnahmen vorzuziehen. Ob das nicht ein Rückzieher sei? - Nein, antwortete Haider, schließlich hätten die Verhandlungen zwischen ihm und Grasser ja noch nicht einmal begonnen.

Grasser will die Details der Steuerreform 2005 bis spätestens Mitte Februar ausverhandeln, um sie vor dem Sommer beschließen zu können. Auf sein Verhandlungsgegenüber Haider freut er sich: "Das wird spannend." (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2003)

  • Schüssel und Gorbach bei der schwarz-blauen Wiedervereinigung: Die Pressfoyers werden nun wieder gemeinsam abgehalten
    foto: standard/cremer

    Schüssel und Gorbach bei der schwarz-blauen Wiedervereinigung: Die Pressfoyers werden nun wieder gemeinsam abgehalten

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