Koalition beschließt neue Dienstwagen-Richtlinie

21. Oktober 2003, 17:46
12 Postings

Hubraumbeschränkung wird wieder eingeführt - Gorbach: "Bin kein Autofetischist"

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Wiedereinführung der Anfang 2002 aufgehobenen Dienstwagenrichtlinie beschlossen. Damit werden die Hubraumgrenzen für Dienstautos wieder eingeführt. Obergrenze für benzinbetriebene Autos sind damit 3.000 Kubikzentimeter, bei Dieselautos liegt die Grenze mit 3.500 Kubikzentimeter etwas darüber.

"Sache vom Tisch"

Auslöser dieser Entscheidung waren Medienberichte über die Dienstwagensuche des neuen Vizekanzlers Hubert Gorbach (F). Für Gorbach ist die Sache "nun vom Tisch". Außerdem sei der Sachverhalt ohnehin anders gewesen als medial dargestellt. Er habe das betreffende Auto nämlich schon 14 Tage vor dem Bericht der "Presse" aus dem Beschaffungsverfahren ausgeschieden, betonte Gorbach, der den Regierungsbeschluss nach dem Ministerrat verkündete.

Welches neue Dienstauto der Vizekanzler nun bekommt, ist nach seinen eigenen Angaben offen. "Ich bin kein Autofetischist, sonst könnte es nicht sein, dass ich nach acht Monaten im Amt noch kein neues Dienstauto habe", betonte Gorbach.

Beschaffungsagentur übernimmt Kauf

Laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird künftig die Bundesbeschaffungsagentur den Kauf neuer Dienstwägen übernehmen. Damit sei garantiert, dass die Minister selbst dafür nicht mehr direkt verantwortlich gemacht werden können, betonte der Bundeskanzler. (APA)

Share if you care.