Aznars Strategie der Präventivschläge

22. Oktober 2003, 14:25
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Spanische Streitkräfte werden in Zukunft "Aktionen vorausgreifender Art" vornehmen müssen - Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für eine Strategie der Präventivschläge plädiert. Die spanischen Streitkräfte müssten sich darauf einstellen, in Zukunft "Aktionen vorausgreifender Art" vorzunehmen, sagte der konservative Regierungschef. Damit warf er nach Presseberichten vom Dienstag Spaniens offizielle Verteidigungsstrategie über den Haufen, die die Parteien im Parlament erst im Dezember vereinbart hatten und die bis 2015 gelten sollte.

Präventivschläge sollten nach den Worten von Aznar an drei Bedingungen geknüpft sein: Die Zielsetzung müsse gerechtfertigt, die Mittel müssten angemessen sein, und auf die Zivilbevölkerung müsse Rücksicht genommen werden. Dabei dürfe es keine geographischen Grenzen geben. Auf die Frage der internationalen Rechtmäßigkeit solcher Aktionen ging Aznar nach Angaben der Zeitung "El Pais" in seiner Ansprache vor der Führung der Streitkräfte nicht ein.

Aznar drückte Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen aus

Den internationalen Institutionen sprach Aznar indirekt sein Misstrauen aus. "Was immer die internationalen Organisationen tun, letzten Endes werden die Spanier und ihre Regierung die Aufgaben selbst anpacken müssen." Die Verteidigungsallianzen steckten in einer tiefen Krise. "Es nicht zu übersehen, dass auch die NATO nicht gerade ihre beste Zeit hat", sagte Aznar.

Die Oppositionsparteien wiesen den Vorstoß scharf zurück. Eine Strategien nach der Devise "Töten für den Fall, dass" könne nicht der richtige Weg sei, betonten die Sozialisten. Die Vereinte Linke bezeichnete die Initiative als einen "Skandal und eine Provokation". (APA/dpa)

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    Zwei, die nicht abgeneigt sind, dem Terrorismus mit Präventivschlägen zu begegnen: Jose Maria Aznar und US-Präsident George W. Bush

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