Spanische Streitkräfte werden in Zukunft "Aktionen vorausgreifender Art" vornehmen müssen - Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen
Redaktion
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Madrid - Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für eine Strategie der
Präventivschläge plädiert. Die spanischen Streitkräfte müssten sich
darauf einstellen, in Zukunft "Aktionen vorausgreifender Art"
vorzunehmen, sagte der konservative Regierungschef. Damit warf er
nach Presseberichten vom Dienstag Spaniens offizielle
Verteidigungsstrategie über den Haufen, die die Parteien im Parlament
erst im Dezember vereinbart hatten und die bis 2015 gelten sollte.
Präventivschläge sollten nach den Worten von Aznar an drei
Bedingungen geknüpft sein: Die Zielsetzung müsse gerechtfertigt, die
Mittel müssten angemessen sein, und auf die Zivilbevölkerung müsse
Rücksicht genommen werden. Dabei dürfe es keine geographischen
Grenzen geben. Auf die Frage der internationalen Rechtmäßigkeit
solcher Aktionen ging Aznar nach Angaben der Zeitung "El Pais" in
seiner Ansprache vor der Führung der Streitkräfte nicht ein.
Aznar drückte Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen aus
Den internationalen Institutionen sprach Aznar indirekt sein
Misstrauen aus. "Was immer die internationalen Organisationen tun,
letzten Endes werden die Spanier und ihre Regierung die Aufgaben
selbst anpacken müssen." Die Verteidigungsallianzen steckten in einer
tiefen Krise. "Es nicht zu übersehen, dass auch die NATO nicht gerade
ihre beste Zeit hat", sagte Aznar.
Die Oppositionsparteien wiesen den Vorstoß scharf zurück. Eine
Strategien nach der Devise "Töten für den Fall, dass" könne nicht der
richtige Weg sei, betonten die Sozialisten. Die Vereinte Linke
bezeichnete die Initiative als einen "Skandal und eine Provokation". (APA/dpa)
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