Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten heuer - wie in den zwei Jahren davor - wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Für 2004 gehen sie aber von einem moderaten Konjunkturaufschwung aus. In ihrem Herbstgutachten, das ihre Vertreter am Dienstag in Berlin präsentierten, sagen die Institute ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus. Allerdings hat das nächste Jahr vier Arbeitstage mehr, was rund 0,6 Prozentpunkte ausmacht.

Steuerentlastung 2004

In einer ersten Reaktion sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Regierung werde alles tun, um die Institutsprognose zu übertreffen. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist das Konjunkturtief überwunden. Der Bund deutscher Industrie rechnet mit zwei Prozent Wachstum 2004 in Deutschland. Im Laufe des kommenden Jahres wird nach Einschätzung der Institute die Binnenkonjunktur in Deutschland anziehen. Voraussetzung sei, dass die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen werde.

Für die Eurozone sagen die Institute heuer 0,4 und nächstes Jahr 1,7 Prozent voraus. Das Wirtschaftswachstum wird in den zehn EU-Beitrittsländern dagegen bei 3,1 und im kommenden Jahr bei 3,7 Prozent liegen.

Defizitverfahren droht

Anders als in der Frühjahrsprognose gehen die Institute inzwischen davon aus, dass Deutschland auch 2004 und damit zum dritten Mal in Folge die Grenze beim Staatsdefizit von drei Prozent des EU-Stabilitätspakts mit 3,5 Prozent überschreiten wird. Heuer wird die Defizitquote über vier Prozent liegen.

Die Krise am Arbeitsmarkt wird sich trotz des moderaten Wachstums weiter verschärfen. Die Zahl der Arbeitslosen werde um 50.000 auf 4,45 Millionen im Jahresdurchschnitt zunehmen, die Quote auf 10,5 Prozent steigen.

Die von der Regierung in Angriff genommenen Arbeitsmarktreformen beurteilen die Institute "als Schritte in die richtige Richtung". Sie warnen aber davor, "die Entlastungswirkungen allzu hoch anzusetzen". Denn die Hauptursachen, eine zu hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, die zu geringe Lohnspreizung und Qualitätsmängel beim Arbeitsangebot würden "mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht oder nur halbherzig angegangen". (DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2003)