SPÖ: "Wahrer Wahlsieger" ausgeschlossen

23. Oktober 2003, 18:20
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Erich Haider wirft ÖVP "Scheinverhandlungen" vor - Bundes-SP: Wählerwille ignoriert

St. Pölten - Mit "Bedauern" reagierte der oberösterreichische SP-Landesvorsitzende Erich Haider in einer Pressekonferenz am Dienstag auf die aktuelle Entwicklung. Er schloss nicht aus, dass die politischen Auseinandersetzungen in Oberösterreich "härter" werden könnten.

Haider warf der ÖVP vor, sie habe mit der SPÖ "massiv" Scheinverhandlungen geführt. Es habe sich für ihn die Vermutung bestätigt, dass die ÖVP schon andere Vereinbarungen gehabt habe. "Wir bedauern diese Entscheidung der ÖVP und vor allem diesen Weg, in Schüssel-Manier die SPÖ mit Scheinverhandlungen zu hintergehen, zutiefst", sagte Haider. Deswegen werde die SPÖ auch nicht ÖVP-Chef Josef Pühringer zum Landeshauptmann wählen, wiederholte er.

Er stelle zudem fest, dass der Wählerwille in Oberösterreich "verletzt und ignoriert" worden sei. "Viele Grün-Wähler werden sich sicher wundern, wo ihre Stimme letztendlich jetzt gelandet ist. Die Grünen haben eine Koalition mit jenen Vertretern, die für Massentierhaltung, für halbherzige Temelinpolitik, die für Naturzerstörung steht".

Haider zeigte sich überzeugt, die ÖVP habe sich damit auch bundespolitisch eine weitere Option erarbeitet. "Grüne Spitzenpolitiker betonen zwar, dass es keinen fliegenden Wechsel geben wird und dass Koalitionen mit der stimmenstärksten Partei gemacht werden, wie das dann wirklich im Detail aussieht, werden wir sehen", sagte Haider.

Das weitere Vorgehen der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag und in der Landesregierung beschrieb der Landesvorsitzende so: "Wir werden uns das Programm von Schwarz-Grün anschauen, wir werden uns die Ressortverteilung anschauen, wenn es eine faire Ressortverteilung gibt, werden wir uns besser und stärker einbringen können. Das entspreche auch mehr dem Wählerwillen. "Und wenn es das nicht gibt, werden die Auseinandersetzungen sicher härter werden", kündigte Haider an.

Bundes-SP: Wählerwille ignoriert

Für die Bundes-SPÖ ist die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich eine "Missachtung des Wählerwillens". Die ÖVP habe offenbar nur "Scheinverhandlungen" mit der SPÖ geführt, sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. Dafür werde ihr der Wähler bei der nächsten Wahl die "Rechnung präsentieren". Auswirkungen auf die Bundesebene sieht Darabos allerdings nicht.

Die SPÖ habe mit einem Plus von 11,3 Prozent mehr Stimmen gewonnen als die Grünen insgesamt hätten, so Darabos. Die schwarz-grüne Koalition sehe man daher mit "Gelassenheit", aber auch mit "Verwunderung". Mit Gelassenheit deshalb, weil es nun bei der nächsten Wahl sicher eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse in Richtung SPÖ geben werde. Er gehe davon aus, dass der nächste Landeshauptmann Erich Haider (SP-Chef in Oberösterreich) heißen werde.

Verwundert sei er allerdings über die Grünen, die angesichts ihrer Stärke nur ein "Anhängsel" der ÖVP sein könnten. Angesichts der konträren Positionen bei Fragen wie Pensionsreform, Abfangjäger, Asylgesetz oder Privatisierung werde sich herausstellen, dass die beiden Parteien "nicht zusammen passen", zeigte sich Darabos überzeugt.

Die SPÖ befinde sich hingegen "auf Augenhöhe" mit der Volkspartei und hätte den "neoliberalen Kurs" aufhalten könne, so Darabos.

Der ÖVP gehe es aber nur um "Allmachtsansprüche". Man bediene sich "Schüssel'scher Methoden" und versuche eine gestärkte SPÖ an den "Rand" zu drängen, kritisierte Darabos.

"Wahrer Sieger ausgeschlossen"

Die oberösterreichische ÖVP unter Landeshauptmann Josef Pühringer sei "offenbar bemüht" gewesen, den "wahren Sieger" der OÖ-Wahl "von einer weiteren Zusammenarbeit auszuschließen", reagierte Niederösterreichs SP-Chefin Heidemaria Onodi am Dienstag auf die Entscheidung für Schwarz-Grün im Nachbar-Bundesland. Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten seien "mit wenig Ernst geführt" worden.

Die Volkspartei, die immer die Zusammenarbeit betone, habe sich "für den leichteren Partner entschieden", so Onodi. Vordergründig sei der ÖVP "der Machterhalt wichtiger" gewesen. "Eine breite politische Basis in Oberösterreich, die hinsichtlich der großen Aufgaben und Probleme des Landes sicher vorteilhafter wäre, wurde hintangestellt", stellte die SP-NÖ-Vorsitzende fest. Zu den Grünen merkte sie an, dass sich diese "wieder einmal als in ihren Grundzügen bürgerlich-konservative Bewegung darstellen" würden.

Als Signal für die Bundespolitik will Onodi "die oberösterreichische Konstellation nicht werten". Man werde sehen, "wie ÖVP und Grüne wirklich zusammen arbeiten. Ich denke, dass es schon bald zu massiven Reibungspunkten kommen wird", sagte die SP- NÖ-Vorsitzende. (APA)

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