Pressestimmen: Blocher nicht mit Haider vergleichbar

21. Oktober 2003, 17:04
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Weder Rechtsruck noch "alpiner Faschismus" - Der "bessere Bürgerliche" - Prüfung für Konsensdemokratie - "Den Populisten entzaubern"

Berlin/Frankfurt/Zürich/London/Madrid/Moskau (APA/dpa/AFP) - Dass ein Vergleich des Schweizer Wahlsiegers Christoph Blocher und seiner rechtskonservativen Volkspartei (SVP) mit Jörg Haider und der FPÖ oder Italiens Premier Silvio Berlusconi und dessen "Forza Italia" nicht statthaft sei, heben am Dienstag mehrere europäische Zeitungen hervor:

"tageszeitung" (taz): Den Populisten entzaubern

"Die politische Lage der Schweiz ist seit dem SVP-Wahlsieg häufig mit der in Italien oder Österreich verglichen worden: Dort zogen Rechtspopulisten schon in die Regierung ein - das könnte der Schweiz im Dezember auch drohen. (...) So verwerflich die fremdenfeindlichen Kampagnen der SVP auch sind, so unseriös ihre Forderungen nach Steuersenkungen und so teilweise verlogen ihre Argumente gegen einen EU-Beitritt: Blocher ist in seinem Gefährdungspotenzial für die Demokratie nicht mit Haider zu vergleichen und schon gar nicht mit Berlusconi. (...) Die anderen Parteien wären klug beraten, ihn durch Wahl in die Regierung endlich einmal in konkrete Verantwortung zu nehmen. Danach hätten sie vier Jahre Zeit, den Populisten zu entzaubern."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ): Auch Blocher fischt manchmal im braunen Teich

"Nach dem Wahlsieg des Nationalkonservativen Blocher, der seine SVP zur größten Fraktion machte, ist vieles möglich, was in der stabilen Schweiz bisher undenkbar schien. Denn Blocher geht aufs Ganze: Weil ihm das Parlament vor vier Jahren, nach seinem ersten Sieg, einen Platz im Bundesrat verwehrte, stellt er ihm jetzt ein Ultimatum: Entweder er erhält ein (Minister-)Amt, oder er wechselt mit seiner Partei in die Opposition. Dies wäre ein Bruch mit der Konsensdemokratie. (...) War dies eine Richtungswahl? Wird die Schweiz nun ein fremdenfeindliches Land und noch mehr zum Eigenbrötler? Auch wenn die SVP mit ausländerfeindlichen Parolen groß wurde - dies war kein Erdrutsch von rechts. Es verschob sich lediglich die bürgerliche Mitte. (...) Gelegentlich wird Blocher mit Haider verglichen. Es gibt einige Gemeinsamkeiten, doch viele Unterschiede. Auch Blocher fischt manchmal im braunen Teich, ist aber kein Rechtsradikaler. Als Ein-Thema-Partei hätte die SVP längst das Schicksal von Haiders Freiheitlichen in Österreich ereilt - nämlich der Absturz. Nur mit Parolen gegen Asylanten oder ausländische Kriminelle wäre man nicht so weit gekommen. Blocher gewann, weil er sich als der bessere Bürgerliche präsentierte. (...)"

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ): Schlagwort vom alpinen Faschismus taucht nicht mehr auf

"Mit leicht hämischem Unterton bezeichnet das österreichische Massenblatt 'Kronen-Zeitung' den 'milliardenschweren Volkstribun' Christoph Blocher als 'Haider der Eidgenossen'. Mit diesem Vergleich steht die 'Krone' allerdings allein da. (...) Anders als vor vier Jahren verzichten die französischen Medien auf allzu oberflächliche Parallelen zu Haider und Le Pen; das böse Schlagwort vom 'alpinen Faschismus' taucht nicht mehr auf."

"The Independent": Frage, ob UNO-Organisationen in der Schweiz bleiben sollen

"Die Schweizer dürfen nicht im Zweifel darüber gelassen werden, dass jede Umarmung der weit rechts stehenden Parteien zu Lasten ihres internationalen Ansehens und ihres Platzes in der Welt geht. Insbesondere stellt sich für uns die Frage, ob die Schweiz noch ein geeigneter Gastgeber für UNO-Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ist."

"Iswestija": Im geeinten Europa läuft etwas schief

"Die Schweizer Ultrarechten haben nichts Neues erfunden. Die ausländerfeindlichen Sprüche lockten bereits Millionen von Wählern in Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Belgien sowie in Skandinavien an die Urnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und vor allem die Verantwortlichen in der Europäischen Kommission müssen sich Gedanken machen. Im geeinten Europa läuft offensichtlich etwas schief, wenn überwiegend nur Osteuropäer mit ihren vom Kommunismus ruinierten Volkswirtschaften aufgenommen werden wollen. Blühende und selbstständige Nationen wie die Schweiz schauen dagegen mit allergrößter Skepsis auf die europäische Integration. Das machen sich die Nationalisten zu Nutze. (...)" (APA)

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