Gorbach für vorgezogene Steuerreform

21. Oktober 2003, 15:32
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Neo-Vizekanzler stellt ÖVP die Rute ins Fenster: "Nicht unwesentliche Punkte" könnten schon Mitte 2004 erfolgen - "Die FPÖ wird keinen Rückzieher machen" - Schüssel reagiert zurückhaltend

Wien - Der designierte Vizekanzler Hubert Gorbach griff noch vor seiner Angelobung am Dienstag das heiße Eisen Steuerreform an. Er betonte im ORF-Radio, dass die FPÖ nach wie vor anstrebt, "nicht unwesentliche Punkte" der Steuerreform vorzuziehen. "Das kann auch Mitte 2004 erfolgen", sagte Gorbach.

Dies sei mit der ÖVP auszuverhandeln - die man überzeugen müsse, dass die Steuerreform jetzt notwendig sei, "nicht bei der übernächsten Konjunkturschwäche". Die FPÖ werde keinen Rückzieher machen. Dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) mit dem Ex-FPÖ-Mitglied Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Steuerreform verhandeln werde, nannte Gorbach eine "spannende Sache". Gorbach will künftig die Initiativen der FPÖ wie etwa Kindergeld oder "Abfertigung neu" besser verkaufen. Auch solle die Partei mit einer einheitlichen Stimme sprechen.

Haider: Zweite Phase 2005

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Dienstag klargestellt, dass die zweite Phase der Steuerreform im Jahre 2005 in Kraft treten solle. Er schließe aber nicht aus, "die eine oder andere Maßnahme schon 2004 zu machen", sagte er in Klagenfurt vor Journalisten. Eine erste Entlastung - für die Bezieher von Jahreseinkommen zwischen 14.500 und rund 20.000 Euro sowie für Gewerbebetriebe durch die begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen - werde wie geplant am 1. Jänner 2004 in Kraft treten.

Kein Rückzieher

Die Frage, ob es sich bei seiner Ankündigung bezüglich 2005 nicht um einen Rückzieher handle, wurde von Haider verneint. Man werde versuchen, bestimmte Maßnahme vorzuziehen, aber die Verhandlungen zwischen ihm und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten ja noch gar nicht begonnen. Ziel sei es jedenfalls, zu Beginn des kommenden Jahres den Fahrplan und die Inhalte der zweiten Reform vorzustellen. Ihm selbst gehe es dabei vor allem um eine Stärkung der Kaufkraft, welche durch die Euro-Umstellung geschwächt worden sei, sagte Haider.

Schüssel hält sich bedeckt

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich am Dienstag zwar erfreut über den Vorschlag Gorbachs, eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten, die die Steuerentwicklung in Europa analysiere. Zu Versprechungen in Richtung der FPÖ ließ sich der Kanzler jedoch nicht hinreißen.

In Kärnten ist Haider gegen SPÖ-Vorstoß nach Vorziehen der Reform

Die Kärntner SPÖ ist am Dienstag in Kärnten mit einem Vorstoß in Sachen Steuerreform gescheitert. FPÖ und ÖVP stimmten in der Sitzung der Landesregierung gegen eine von den Sozialdemokraten eingebrachte Resolution, in welcher ein Vorziehen der großen Steuerreform auf 1. Jänner 2004 verlangt worden war.

Landeshauptmann Haider begründete die Ablehnung der Entschließung mit dem Umstand, dass mit 1. Jänner kommenden Jahres sowieso eine Steuerreform wirksam werde. Konkret werde es Entlastungen für die Bezieher von Jahreseinkommen zwischen 14.500 und rund 20.000 Euro sowie für Gewerbebetriebe durch die begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen geben. Haider konnte sich auch einen Seitenhieb nicht verkneifen. "Am Abend wird der Faule fleißig", meinte er in Richtung SPÖ.

SPÖ-LHStv. Peter Ambrozy reagierte auf die Ablehnung der Resolution mit den Worten, dass "Haiders Zickzack-Kurs" immer unglaubwürdiger werde. Der Landeshauptmann hätte nämlich erst am 30. September eine Blockade des Ministerrates gefordert, sollte seiner Forderung nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen nicht nachgegeben werden. Ambrozy: "Und nun lehnt er genau das ab?" Haider hätte laut Ambrozy damit jegliche Legitimation verloren, in Sachen Steuerreform mit dem Finanzminister zu verhandeln. (APA/red)

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    Gorbach und Haider wollen eine vorgezogene Steuerreform. Der neue Vizekanzler in Richtung ÖVP: Die FPÖ wird keinen Rückzieher machen.

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