UN-Tribunal klagt serbisch-montenegrinische Militärs an

21. Oktober 2003, 15:14
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Chefanklägerin del Ponte droht Belgrad: Beschuldigte müssen ausgeliefert werden

Neue UNO-Anklagen gegen hohe "B92": Gegen für Verbrechen im Kosovo

Den Haag/Belgrad/Wien - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hat am Montag neue Anklagen gegen hohe Militärs Serbien-Montenegros erhoben. Dies berichtete der Belgrader Sender "B92" am Montagabend unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle des Haager Tribunals. Demnach wurde Anklage erhoben gegen den ehemaligen Generalstabchef der Armee Jugoslawiens (VJ), Nebojsa Pavkovic, den Ex-Kommandant der Dritten Armee der VJ, Vladimir Lazarevic, den aktuellen Leiter der Polizeiabteilung für öffentliche Sicherheit, Sreten Lukic, sowie dessen Vorgänger Vlastimir Djordjevic.

Während des Krieges im Kosovo war Pavkovic Kommandant der Dritten Armee der VJ, Lazarevic Kommandant des Pristina-Korpus, Lukic Polizei-Kommandant im Kosovo und Djordjevic Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit.

Prozess soll in Den Haag stattfinden

Die Anklage des UNO-Tribunals erwarte, dass die Angeklagten so rasch wie möglich nach Den Haag überstellt werden. Dass der Prozess gegen diese vier Männer in Serbien stattfinden könnte, komme für die Anklage nicht in Frage, sagte die Quelle dem Sender "B92".

Svilanovic erwartet Prozess vor heimischen Gerichten

Der serbisch-montenegrinische Außenminister Goran Svilanovic erklärte dem Sender "B92", er erwarte, dass die Prozesse gegen die vier Generäle Belgrader Gerichten überlassen werden. Priorität Serbien-Montenegros müsse weiter die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic und dessen Oberbefehlshabers Ratko Mladic bleiben.

Dies sei auch im Einklang mit der vor einigen Wochen verabschiedeten UNO-Resolution, nach der sich die ex-jugoslawischen Staaten auf die Auslieferung einiger Angeklagte konzentrieren sollten. Hier werden vor allem Karadzic, Mladic sowie der kroatische Ex-General Ante Gotovina erwähnt.

Del Ponte droht Belgrad

Belgrader Medien haben berichtet, dass die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, die Anklagen gegen die Generäle bereits bei ihrem Besuch am 6. Oktober dem serbischen Premier Zoran Zivkovic übergeben habe wollen. Zivkovic hätte dies jedoch abgelehnt und sogar mit der Beendigung der Kooperation mit dem Haager Tribunal gedroht, berichtete die Belgrader Agentur Beta am Montag.

Einige Tage später habe Del Ponte in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat erklärt, Belgrad kooperiere nicht mit dem Tribunal und Zivkovic habe gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden, sollten die neuen Anklagen tatsächlich erhoben werden.

USA bieten Tauschgeschäft an

Die USA haben den Behörden in Belgrad ein Tauschgeschäft bei der Strafverfolgung von vom UNO-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagten Serben angeboten. Sollte Serbien den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, festnehmen und an Den Haag ausliefern, könnte vier vom UNO-Tribunal angeklagten Armee- und Polizeigenerälen der Prozess in der Heimat gemacht werden. Das sagte der US-Botschafter für Kriegsverbrecherfragen, Pierre-Richard Prosper, dem serbischen Staatsfernsehen RTS am Montagabend.

Die Generäle Pavkovic, Lazarevic und Lukic leben in Belgrad. Der pensionierte General Djordjevic setzte sich nach der demokratischen Wende im Oktober 2000 ins Ausland ab und lebt wahrscheinlich in Russland. Sreten Lukic ist aktueller Vize-Innenminister in Serbien.

Die Anklage wirft den vier Generälen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Konkret werden sie unter anderem für die "Deportation von etwa 800.000 albanischen Zivilisten", "Ermordung hunderter albanischer Zivilisten" sowie "sexuelle Übergriffe" verantwortlich gemacht. (APA)

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