Deutschland: Rekordverschuldung in Sicht

21. Oktober 2003, 11:33
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Bis September hat die deutsche Regierung schon mehr als doppelt so viele Kredite aufnehmen müssen als für das Jahr eingeplant

Berlin - Für den deutschen Finanzminister Hans Eichel kam am Montag eine Hiobsbotschaft von der Bundesbank: Nach deren Berechnungen hat der Bund in den ersten neun Monaten dieses Jahres statt der eingeplanten 18,9 bereits 40,7 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Damit dürften auch die von Eichel in der Vorwoche genannten 42 Milliarden Euro als Obergrenze für heuer Makulatur sein.

Der Rekordwert

Wie vorab verlautete, gehen die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die heute, Dienstag, ihr Herbstgutachten präsentieren, von 43 Milliarden Euro aus - ein Rekordwert in Deutschland. Das Defizit würde dadurch auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Auch für 2004 wird damit gerechnet, dass Deutschland mit 3,5 Prozent zum dritten Mal in Folge über der Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspakt liegt.

Um überhaupt die 3,5 Prozent erreichen zu können, muss man sich auf weitere Subventionskürzungen im kommenden Jahr einstellen. Denn wie die deutsche Sozialministerin Ulla Schmidt am Montag erläuterte, sollen die zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss zu den Rentenversicherungen je zur Hälfte durch Einsparungen in allen Ministerien und durch Kürzungen bei Subventionen aufgebracht werden.

Leichte Rezession überwunden

Die Bundesbank hatte aber auch positive Nachrichten für Eichel - mit Einschränkungen: Demnach hat die deutsche Wirtschaft die leichte Rezession im ersten Halbjahr im dritten Quartal dieses Jahres überwunden. Ein nachhaltiger Aufschwung sei aber "noch nicht zu erkennen", heißt es im jüngsten Monatsbericht. Im dritten Quartal, zu dem das Statistische Bundesamt die vorläufigen Daten am 13. November bekannt gibt, könnte es nach Prognosen von Volkswirten nun einen leichten BIP-Zuwachs von 0,2 Prozent gegeben haben.

Deutlich positiver blickt dagegen die deutsche Wirtschaft in die Zukunft. Laut der Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT) unter 25.000 Unternehmen sei "erstmalig seit dem Aufschwungjahr 2000 eine Stimmungsverbesserung feststellbar". Die deutsche Wirtschaft werde 2004 um zwei Prozent wachsen, so die DIHT-Prognose. (Alexandra Föderl-Schmid DERSTANDARD Printausgabe
21.10.2003)

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    Finanzminister Eichel muss grübeln wo er die Millionen herbekommt.

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