Nach 3,5 Jahren - von RAU

21. Oktober 2003, 19:11
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Im Februar 2000 sagte Wolfgang Schüssel in seiner Erklärung als Bundeskanzler der ersten schwarz-blauen Koalition, man wolle mit einem "mutigen Erneuerungsprogramm Österreich neu regieren".

Am gestrigen Montag stieß ÖVP-Klubobmann Willi Molterer, ein Vertrauter des Kanzlers, als erste öffentliche Reaktion auf die Abservierung des Vizekanzlers Haupt durch Jörg Haider und die x-te Umbildung innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft den Stoßseufzer aus: "Wir hoffen auf Stabilität."

Bescheiden geworden. Das "mutige Erneuerungsprogramm" ist dieser Regierung in Kernbereichen als verfassungswidrig zurückgeschmissen worden (Sozialversicherungsträger) bzw. besteht gute Aussicht, dass es zurückgeschmissen wird (Uni-Reform und Asylgesetz). Wenn "neu regieren" darin besteht, sehendes Auges rechtswidrige Gesetze zu beschließen, dann ist allerdings wirklich etwas neu, nämlich die Verachtung für den Rechtsstaat. Die Crux dieser Regierungskoalition ist natürlich die Natur der FPÖ als strukturell regierungsunfähige Partei in den Händen einer (auto-)destruktiven Persönlichkeit. Aber das hätte die ÖVP schon vor dreieinhalb Jahren wissen können. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2003)

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