Europarat besorgt über angespannte Lage in Aserbaidschan

22. Oktober 2003, 14:05
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Anwendung von Gewalt durch Polizei als "unangemessen" gerügt

Straßburg - Der Europarat hat sich besorgt über die angespannte Lage in Aserbaidschan nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom vergangenen Mittwoch geäußert. Die Festnahme von Journalisten und Oppositionellen, die "unangemessene Anwendung von Gewalt" durch die Polizei und die Beschlagnahe oppositioneller Zeitungen gäben Anlass zur Sorge, betonten am Montag der Generalsekretär des Europarats und der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Staatenbundes, die Österreicher Walter Schwimmer und Peter Schieder.

"Nichts kann gewaltsame und repressive Maßnahmen gegen Medienvertreter und Oppositionelle rechtfertigen", hieß es in einer Erklärung Schwimmers und Schieders. Zugleich riefen die beiden Vertreter des Europarats die Regierung in Baku und die Opposition zu Mäßigung auf. Sie müssten ihre Differenzen durch Dialog und unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien lösen.

Ilham Alijew, der Sohn des bisherigen Machthabers Heidar Alijew, hatte die Wahl nach Regierungsangaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Baku gekommen. Die Opposition sprach von massiver Wahlfälschung. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD) und des Europarats hatten bei dem Urnengang erhebliche "Unregelmäßigkeiten" festgestellt. (APA)

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    Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam es in der Hauptstadt Baku zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften.

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