Tirol: Aufregung bei Angelobung der neuen Landesregierung

24. Oktober 2003, 13:24
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Wegen Unvereinbarkeit musste der neue VP-Bildungslandesrat als Chef des Landesschulrates abtreten

Innsbruck – Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Tiroler Landtages am Dienstag stand die Wahl der neuen VP- SP-Landesregierung kurz auf der Kippe. Knapp vor der Wahl der Regierungsmitglieder hatten die Grünen auf eine Unvereinbarkeitsklausel in der österreichischen Verfassung aufmerksam gemacht: demnach hätte der von der ÖVP designierte neue Landesrat für Bildung, Sebastian Mitterer, das Regierungsamt nicht antreten dürfen, da er gleichzeitig amtsführender Landesschulrat von Tirol ist.

Die Verfassung untersagt nämlich bei einer Reihe von Funktionsträgern, unter anderem Landesschulratspräsidenten, die gleichzeitige Ausübung eines Berufes, also auch des Landesrates. Eine Ausnahme kann laut Verfassung nur durch den Unvereinbarkeitssauschuss des Landtages erteilt werden. Der Ausschuss, da noch nicht konstituiert, hatte sich aber mit der Angelegenheit noch nicht befassen können.

Mitterer, dem das Regierungsamt erst kurz vor dem Wochenende angetragen worden war, musste schließlich noch vor seiner Wahl zum sechsten ÖVP-Landesrat mit sofortiger Wirkung als Chef des Landesschulrates zurücktreten. Dabei hatte Landtagspräsident Helmut Mader (VP) zunächst dafür plädiert, die Wahl wie geplant durchzuführen: Der Unvereinbarkeitsausschuss, so Maders Ansicht, könne dann zum vorgesehen Zeitpunkt über die Causa befinden und damit dann der Zustand der Legalität hergestellt werden.

Erst nach einer von den Grünen urgierten Sitzung der Klubobleute ist der Landtagspräsident von dem vorgeschlagen Procedere abgerückt und hat Mitterers Rücktritt dem Hohen Haus zur Kenntnis gebracht.

Die neue achtköpfige Regierung aus VP (6) und SP (2) wurde schließlich wie erwartet mit den Stimmen aller Abgeordneter der Regierungsparteien mit großer Mehrheit (27 von 36) gewählt. In seiner – von keinem Zwischenapplaus unterbrochenen – Regierungserklärung hat Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) als Erstes die anstehenden "wichtigen Weichenstellungen in der Transitfrage" betont. Hierbei sei es "besonders wichtig, dass die politischen Kräfte im Land gemeinsame Beschlüsse fassen und diese auch einheitlich nach außen vertreten", so sein Appell.

Van Staa verteidigte auch die Entscheidung der VP für eine Koalition, trotz der absoluten Mandatsmehrheit: Wegen der anstehenden Probleme sei eine breite Basis erforderlich. Mit einem Seitenhieb auf die Grünen bedankte sich Van Staa bei der SPÖ, dass sie sich dieser Aufgabe "nicht aus reinen Oppositionsgründen verweigert" habe. Grünen- Bundeschef Chef Alexander Van der Bellen spricht von einer Wiederbelebung des alten Porporzmodells. (Benedikt Sauer/DER STANDARD, Printausgabe, 22.10.2003)

  • Tirol: Aufregung bei der Angelobung der Großen Koalition
    montage: derstandard.at

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