Robertson warnt vor Konkurrenz zwischen EU und NATO

22. Oktober 2003, 21:24
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EU will sich nach US-Kritik im NATO-Rat zu Allianz bekennen

Brüssel/Kiew - NATO-Generalsekretär George Robertson hat die Bündnispartner vor einer Konkurrenz zwischen EU und NATO gewarnt. Jegliche militärische Doppelstruktur und Konkurrenz zwischen beiden Organisationen wäre "zutiefst unzufriedenstellend", sagte Robertson am Montag in Kiew. Robertsons Appell erfolgte vor einem Sondertreffen des NATO-Rats in Brüssel, in dem die USA das Verhältnis von EU und NATO ansprechen wollten. Diplomatenangaben zufolge wollten die Europäer den USA zusichern, dass die EU keinerlei militärische Planungen gegen die Interessen der Allianz verfolgt. Das Ergebnis des als informell bezeichneten Treffens sollte in die Beratungen des NATO-Rats mit dem Sicherheitspolitischen EU-Ausschuss am Dienstagabend einfließen.

Der Streit um die militärische Unabhängigkeit der EU hatte vergangene Woche den Brüsseler EU-Gipfel überschattet, nachdem der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, scharfe Kritik geübt hatte. Einige EU-Verteidigungsprojekte seien "die bedeutendste Bedrohung für die Zukunft der NATO", war Burns von Diplomaten zitiert worden. Den USA gehe es darum zu wissen, was eigentlich in der EU hinsichtlich künftiger Militärstrukturen vor sich gehe, hieß es vor dem Treffen am Montag aus einer Brüsseler NATO-Delegation. Klärungsbedarf sehe Washington dabei auch hinsichtlich der Rolle Großbritanniens. So hatte es nach dem deutsch-französisch-britischen Mini-Gipfel am 20. September in Berlin widersprüchliche Berichte darüber gegeben, wie weit auch London ein engeres militärisches Zusammengehen auf EU-Ebene unterstützt.

Das von Burns verlangte Sondertreffen der NATO-Botschafter am Montag stieß in den Delegationen der EU-Verbündeten weitgehend auf Unverständnis. Verteidigungspolitsche Beschlüsse der EU, die in dem Treffen der NATO mit dem Sicherheitspolitischen EU-Ausschuss diskutiert werden sollten, gebe es bislang nicht, hieß es. Die EU-Diskussion über den Aufbau von Kapazitäten zur Planung und Führung EU-autonomer Militäreinsätze sei auch keinesfalls neu, sondern bereits seit 1999 Beschlusslage der EU-Staats- und Regierungschefs. Entsprechend der Beteuerungen des Brüsseler EU-Gipfels richteten sich entsprechende Planungen auch keinesfalls gegen das Bündnis. Deshalb sei von den Beratungen im NATO-Rat auch "kein Mehrwert" zu erwarten.

Burns Kritik bezog sich auf die Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs vom April, ein Hauptquartier für eigenständige militärische EU-Operationen einzurichten. Großbritannien, das diese Pläne wie die USA ablehnt, schlug als Alternative eine "EU-Planungszelle" unter dem Dach des militärischen NATO-Hauptquartiers SHAPE im südbelgischen Mons vor. In der Diskussion sind auch Vorschläge für einen EU-eigenen Militärplanungsstab unter Leitung des EU-Militärausschusses. Dessen Vorsitzender, der finnische General Gustav Hagglund, hatte sich vergangene Woche für eigenständige europäische Streitkräfte "als Ergänzung der NATO" ausgesprochen.

Der EU-Gipfel hatte im Dezember 1999 in Helsinki "seine Entschlossenheit" unterstrichen, "die Union in die Lage zu versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen." (APA)

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