Prinzhorn: "Aufgaben des Staates völlig neu ordnen"

22. Oktober 2003, 15:18
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FP-Nationalratspräsident hinterfragt die Rolle von Bund und Ländern

Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident des Nationalrates und Budgetsprecher der FPÖ, tritt für eine umfassende Reform der Rolle von Bund und Ländern ein. Die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sieht er als essenziell für den Erfolg der Regierung.

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Wien - "Wir machen keine Politik, die dazu da ist, das ganze Geld in die Länder zu schaufeln, damit diese dann damit Unternehmen wie die Voest kaufen." Thomas Prinzhorn, Budgetsprecher der FPÖ, sieht den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Finanzausgleich mit Spannung entgegen. Im Finanzausgleich wird geregelt, wie viel Geld von den Steuereinnahmen des Bundes an die Länder fließt.

Kernpunkt müsse ein weiterer Rückzug des Staates sein, weil nur so dann auch die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeschraubt werden könne - immerhin einer der Eckpunkte der schwarz- blauen Regierung.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag unterstrichen, dass es bei der Steuerreform 2005 zu einer Erleichterung bei der Unternehmensbesteuerung kommen werde. Er deutete auch eine Senkung der Körperschaftssteuer (Köst, derzeit 34 Prozent) an, wobei er darauf verwies, dass ein Satz von 31 Prozent in einer "Nebenabrede" zum Regierungsabkommen enthalten sei. Grasser kündigte an, dass in rund drei Monaten ein Konzept zur Steuerreform 2005 präsentiert werden solle.

"Ich bin froh, wenn ich spät, aber doch - nicht gerade die Welt beinhaltend - eine Richtung vom Finanzminister sehe, die da lautet: Gebt den Ländern mehr Kompetenz. Was Rechte wie auch Pflichten bei der Bedeckung - Stichwort Steuern einheben, Stichwort Wohnbauförderung - beinhaltet", sagte Prinzhorn.

Durch mehr steuerliche Verantwortung sollte auch bei den Ländern die sparsame und effiziente Mittelverwendung forciert werden können, so die Hoffnung.

Prinzipiell will Prinzhorn die Verhandlungen zum Finanzausgleich auch als "Aufgabenreform" verstanden wissen: "Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen und was darf das kosten?"

Österreich werde mit seiner inakzeptabel hohen Steuer- und Abgabenquote durch die EU-Osterweiterung im kommenden Mai "unter großen Druck" kommen, sagte Prinzhorn, der mit seinem Papierkonzern "Hamburger" in fast allen neuen Mitgliedstaaten tätig ist.

"Fahrlässig"

"Wichtig wird auch eine rasche Steuerreform sein, sonst kommt es bereits ab dem nächsten Jahr zu einer fahrlässigen Abwanderung von Investitionen." Es sei völlig unverständlich, dass Länder mit deutlich höheren Budgetdefiziten, aber auch höheren Wachstumsprognosen laufend konjunkturstützende Maßnahmen ergreifen würden, Österreich als Wachstumsschlusslicht aber mit einem Vorziehen zaudere, obwohl eine Reform für 2005 ja fix eingeplant sei. Leider seien aber auch die Details noch völlig unklar, ärgert sich der Budgetsprecher. Um weitere Schäden für die heimische Wirtschaft zu verhindern, müssten die Details der Reform '05 spätestens Anfang '04 feststehen.

Im Bereich der Steuern hält die FPÖ an der "Flat Tax" - dem Modell eines einheitlichen Steuersatzes unabhängig vom Einkommen - fest. Prinzhorn will dabei aber vor allem die Vereinfachung des Steuersystems erreichen. "Jeder soll seine Steuererklärung selbst machen können." Eine Flat Tax selbst sei auch in Österreich in mehreren Schritten durchaus erreichbar. Vor wenigen Wochen hatte sich auch der Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, für die Diskussion eines Flat-Tax-Modelles ausgesprochen. (Michael Moravec/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2003)

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    Thomas Prinzhorn: "Die Hysterie in Österreich um die Privatisierung von Unternehmen ist eine völlig unbegründete Selbstunterschätzung und auf Minderwertigkeits zurückzuführen. Das ist nervtötend."

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