"Wir sind gebrannte Kinder der Geschichte"

22. Oktober 2003, 21:24
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Polens Botschafterin Irena Lipowicz verteidigt Warschaus Positionen in der EU-Verfassungsdebatte

Wien – Im EU-Vertrag von Nizza sei Polen etwas versprochen worden. "Noch ist der Vertrag gar nicht in Kraft getreten, da wird das Versprechen schon gebrochen." Mit diesen Worten begründete die polnische Botschafterin in Österreich, Irena Lipowicz, am Montag im Gespräch mit Journalisten Warschaus harte Haltung in den Verhandlungen über die EU-Verfassung.

Polens Auftreten in der Regierungskonferenz und sein Bestehen auf der in Nizza vereinbarten Stimmengewichtung im EU-Rat (27 Stimmen für Polen und damit nur um zwei weniger als für das doppelt so große Deutschland) hat in der bestehenden Union teilweise starkes Befremden ausgelöst. Lipowicz verwies dazu auf die innenpolitische Lage in Polen: Der Vertrag von Nizza sei eine der Hauptursachen für die Zustimmung der Bevölkerung zum EU-Beitritt. Werde er geändert, könne dies Konsequenzen für das unvermeidliche Referendum über die EU-Verfassung haben. Für dessen Gültigkeit ist eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.

Auch in der Debatte um die Präambel der EU-Verfassung geht es Lipowicz um Grundsätzliches: Die christlichen wie auch die jüdischen Wurzeln Europas, auch die Bedeutung des Islam, nicht zu erwähnen, käme für sie fast einer Geschichtsfälschung gleich. Der vorliegende Entwurf des Konvents mit seiner Betonung von Freiheit, Gleichheit und Vernunft sei "so französisch, wie er nur sein kann". Frankreich habe sich in durchaus eindrucksvoller Weise intellektuell engagiert, während von anderen Ländern kaum etwas gekommen sei.

"Haben die Opfer des Totalitarismus keine Worte (in der Präambel, Red.) verdient?", fragt die Botschafterin. "Wir sind gebrannte Kinder der Geschichte, und wir sind engagierte Europäer. Aber wir können nicht für alle kämpfen, wir brauchen Partner."

Die Warnung von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, mit einer neuen Verfassungsdebatte nicht die "Büchse der Pandora" zu öffnen, weist Lipowicz zurück: "Die Eröffnung einer Debatte kann niemals das Öffnen einer Pandora-Büchse sein." (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2003)

Von Josef Kirchengast
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