Große Regierungsumbildung möglich, wenn Ferrero-Waldner geht

21. Oktober 2003, 19:08
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Der zweite Streich folgt sogleich?

Noch vor Weihnachten könnte es Anlass für die nächste Regierungsumbildung geben. Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von der ÖVP als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt wird. Vom Moment der Bekanntgabe an wird sie ihren Ministerposten zur Verfügung stellen. Mancherorts wurde spekuliert, dass Innenminister Ernst Strasser Ferrero folgen könnte. Das dürfte unrichtig sein. Gute Chancen hat hingegen Johannes Kyrle, seit Anfang 2002 Generalsekretär im Außenamt und Schwiegersohn eines früheren Bundespräsidenten (Adolf Schärf).

Damit wären zumindest auf schwarzer Seite keine weiteren Rochaden zwingend. Allerdings wird Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (stets dementierte) Amtsmüdigkeit nachgesagt. Den Verkehrs- Staatssekretär Helmut Kukacka bei Hubert Gorbach wieder würde die FPÖ gerne los.

Auf blauer Seite galt Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck schon in der vorigen Legislaturperiode als ablösereif. In der jetzigen Regierung hat er (unter VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat) kaum noch Kompetenzen. Wanecks Position gilt als so schwach, dass der Posten ersatzlos gestrichen werden könnte.

Aber ganz ohne Ersatz geht es im politischen Tauschhandel wohl nicht: Viel lieber als ein Gesundheitsstaatssekretariat hätte die FPÖ einen blauen Staatssekretär im Innenressort. Sicherheit gilt den Freiheitlichen als "Kernthema" – doch die ÖVP will sich da nicht dreinreden lassen. Außerdem hat sich erwiesen, dass Erfolge eines Ministeriums typischerweise dem Ressortchef zugerechnet werden, für Staatssekretäre fallen wenig Lorbeeren ab.

Sollte sich Herbert Haupt gänzlich aus der Regierung zurückziehen, könnte Ursula Haubner Sozialministerin werden. Auch Sportstaatssekretär Karl Schweitzer – als Regierungskoordinator bereits von Dieter Böhmdorfer abgelöst – könnte der nächsten Umbildung zum Opfer fallen.

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner will heute, Dienstag, "mit den Abgeordneten diskutieren, wie wir die freiheitliche Herbstarbeit optimal gestalten können". Offenbar geht er davon aus, den Klub weiter zu führen. Seine erste Priorität war das nicht: Scheibners Herz gehört der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, er wäre gerne Minister geblieben. Als das Verteidigungsressort im Frühjahr zur VP wanderte, strebte Scheibner das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten an, unterlag aber intern Thomas Prinzhorn. Aber auch als Klubchef ist Scheibner der Sicherheitspolitik treu geblieben, Auslandsreisen haben ihn in den letzten Monaten mehrfach in die arabische Welt und zu Waffenmessen geführt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2003)

Von Conrad Seidl und Martina Salomon
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    Der Weggang von Außenministerin Ferrero-Waldner könnte die nächste Regierungsumbildung auslösen

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