Roadmap "einzige Hoffnung" für Frieden

22. Oktober 2003, 14:26
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Sharon: Israel zur Entfernung Arafats entschlossen - Arafat "Haupthindernis für Frieden"

Jerusalem - Der Friedens-Fahrplan ("Roadmap") für den Nahen Osten, den die USA gemeinsam mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland entworfen haben, bleibe "die einzige Hoffnung" für einen Frieden in der Region, erklärte der israelische Regierungschef Ariel Sharon am Montag in einer Rede vor der Knesset. Zugleich bezeichnete er den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat als das "Haupthindernis für den Frieden".

Israel hatte insgesamt 14 Vorbehalte gegen die Roadmap erhoben. Der Fahrplan soll bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen und verpflichtet Israel zum Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten. Voraussetzung für die "grundsätzliche" Zustimmung der israelischen Regierung war die Zusage der USA, die israelischen Einwände zu berücksichtigen. Nach den israelischen Vorbehalten würden dem palästinensischen Staat allerdings die elementaren Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen. Das Gebilde hätte keine politische Handlungsfreiheit und könnte nicht als souverän angesehen werden, erklärten Völkerrechtler nach der Publikation der israelischen "Einwände".

Ausweisung

Israel ist nach den Worten von Ministerpräsident Sharon nach wie vor entschlossen, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat auszuweisen. Er bekräftigte damit am Montag eine Entscheidung seiner Regierung vor einem Monat. "Dieser Mann ist das größte Hindernis für den Frieden und deswegen ist Israel entschlossen, seine Entfernung aus der politischen Arena voran zu treiben", sagte Sharon in seiner Rede zum Beginn der Winter-Sitzungsperiode vor der Knesset. Zudem bekräftigte der Regierungschef, dass der Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland beschleunigt werden sollte.

Washington: Äußerungen kontraproduktiv

Ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington nannte die Äußerungen "kontraproduktiv". Die Einstellung der US-Regierung, dass Aktionen gegen Arafat nicht hilfreich seien, sei unverändert. Dies betreffe sowohl eine mögliche Ausweisung des Palästinenserpräsidenten als andere Maßnahmen.

Druck der USA

In der vergangenen Woche hatte Sharon in einem Interview den Eindruck hinterlassen, er wolle eine Ausweisung Arafats in nächster Zeit ausschließen - aus Furcht, dies könne nicht ohne eine Tötung des Präsidenten geschehen, und unter dem Druck der USA, die den Kabinettsbeschluss wie zahlreiche andere Staaten verurteilt hatten.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte sich im September grundsätzlich für eine Entfernung Arafats ausgesprochen, ohne Zeitpunkt oder Art der Maßnahme festzulegen. Kabinettsmitglieder schlossen eine Tötung des Palästinenser-Präsidenten nicht aus. Israel wirft Arafat vor, Palästinenser-Gruppen zu unterstützen, die Selbstmordanschläge auf Israelis verüben und für die Zerstörung Israels kämpfen.

Friedens-Fahrplan

Mit der Zustimmung zum Friedens-Fahrplan des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) hatte die israelische Regierung die Verpflichtung übernommen, die rechtswidrige Praxis der "Liquidierungen" aufzugeben. Die außergerichtlich praktizierten "gezielten Tötungen" in den palästinensischen Gebieten hatten Israel zuletzt im April eine Verurteilung durch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf eingebracht. Zu den prominentesten Opfern gehörte der Chef der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), Abu Ali Mustafa. Am 22. Juli 2002 war der führende Hamas-Funktionär Salah Shehade bei einem Hubschrauberangriff in Gaza mit 17 weiteren Personen, davon neun Kindern, ums Leben gekommen. Über hundert Personen wurden verletzt. (APA/Reuters)

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    Ariel Sharon will zurück zur Road Map

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