Palästinenser rufen Staatengemeinschaft um Hilfe an

21. Oktober 2003, 17:14
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Erekat spricht von "Massaker" - Hamas kündigt "schmerzhafte" Vergeltung an - UN-Abstimmungen verschoben

Gaza - Die Palästinenser haben nach insgesamt fünf israelischen Luftangriffen, bei denen bis zu 13 Menschen starben, die Staatengemeinschaft zum Einschreiten aufgefordert. Washington warnte die israelische Regierung vor "kontraproduktiven Maßnahmen". 70 Menschen wurden bei den israelischen Angriffen vom Montag verletzt. Der israelischen Armee zufolge wurden vor den abendlichen Angriffen Kassam-Raketen vom Gazastreifen auf den Süden Israels gefeuert. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden.

Erekat: Staatengemeinschaft soll eingreifen

Der palästinensische Cheunterhändler Saeb Erekat nannte die israelischen Angriffe ein "Massaker". Er habe die Verantwortlichen der US-Regierung, der EU, der UNO und verschiedener Länder aufgefordert, einzugreifen und das palästinensische Volk zu schützen, "indem sie der blutigen und gefährlichen Eskalation unverzüglich ein Ende setzen", sagte Erekat in Gaza.

Vergeltung

Der militärische Hamas-Flügel "Brigaden Ezzedin el Kassam" kündigte in einer Erklärung Vergeltung für die Luftangriffe an. Die Antwort werde nicht "so einfach ausfallen wie es die Zionisten gewohnt sind, sondern schmerzhaft und abschreckend". Die Bombardements bestätigten "die Realität des zionistischen Terrorismus", hieß es in der Erklärung.

Sharon bekräftigte: Arafat ist das Hindernis

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon sagte vor dem israelischen Parlament, der Friedensplan des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UNO und Russland sei "die einzige Hoffnung, den Frieden zu erreichen". Das größte Hindernis für den Frieden in der Region sei nach wie vor Palästinenserpräsident Yasser Arafat. Der Regierungschef bekräftigte, der Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland solle beschleunigt werden.

Washington: Äußerungen kontraproduktiv

Ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington nannte die Äußerungen "kontraproduktiv". Die Einstellung der US-Regierung, dass Aktionen gegen Arafat nicht hilfreich seien, sei unverändert. Dies betreffe sowohl eine mögliche Ausweisung des Palästinenserpräsidenten als andere Maßnahmen.

Kritik aus Syrien

Der syrische Präsidenr Bashar el Assad sagte, der Nahe Osten sei heute "weiter denn je" vom Frieden entfernt. Der Grund sei die israelische Politik, sagte Assad am Montagabend in Damaskus bei einem Abendessen mit dem spanischen König Juan Carlos. Assad plädierte für einen "gerechten und umfassenden Frieden" auf der Basis der UN-Resolution, welche einen Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967 vorsehe. Der syrische Präsident nannte Israel "rassistisch" gegenüber Arabern und kritisierte auch die israelische Sperranlage zum Westjordanland.

UN-Abstimmung verschoben

Die UN-Vollversammlung in New York verschob die Abstimmung über zwei Israel-kritische Resolutionen. Die am Montag begonnene Debatte sollte am Dienstag fortgesetzt werden. Zur Abstimmung steht unter anderem die Resolution zur Verurteilung der Sperranlage, die vergangene Woche im Sicherheitsrat am US-Veto gescheitert war.

Friedens-Fahrplan

Mit der Zustimmung zum Friedens-Fahrplan des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) hatte die israelische Regierung die Verpflichtung übernommen, die rechtswidrige Praxis der "Liquidierungen" aufzugeben. Die außergerichtlich praktizierten "gezielten Tötungen" in den palästinensischen Gebieten hatten Israel zuletzt im April eine Verurteilung durch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf eingebracht. Zu den prominentesten Opfern gehörte der Chef der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), Abu Ali Mustafa. Am 22. Juli 2002 war der führende Hamas-Funktionär Salah Shehade bei einem Hubschrauberangriff in Gaza mit 17 weiteren Personen, davon neun Kindern, ums Leben gekommen. Über hundert Personen wurden verletzt. (APA/Reuters)

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