AK kritisiert Änderung bei Wohnrechts- verfahren

24. Oktober 2003, 18:37
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Gesetz belastet Prozessverlierer mit gegnerischen Anwaltskosten - Ende des sozialen Mietrechts

Wien - Im Vorfeld der geplanten Gesetzesänderung bei Wohnrechtsverfahren hat die Arbeiterkammer (AK) Wien ihre Kritik an der damit verbundenen neuen Prozesskosten-Aufteilung erneuert. Das Risiko für Mieter und Wohnungseigentümer, in einem Außerstreitverfahren für die Verfahrenskosten aufkommen zu müssen, werde dadurch "enorm erhöht", heißt es in einer AK-Pressemitteilung am Montag. Das neue "Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz", das am morgigen Dienstag vom Ministerrat beschlossen werden soll, belastet die Partei, die den Prozess verliert, mit den Anwaltskosten des Gegners.

Wesentliche Voraussetzung für ungehinderten Rechtszugang

Nach dem derzeit geltenden wohnrechtlichen Außerstreitverfahren muss jede Partei selbst für ihre Anwaltskosten aufkommen. Eine Aufteilung zwischen den am Prozess beteiligten Parteien sei eine wesentliche Voraussetzung für den ungehinderten Rechtszugang, heißt es weiter. Eine geänderte Kostenersatzpflicht erschwert es laut AK Mietern und Wohnungseigentümern, mögliche Verstöße gegen das Mietrechtsgesetz gerichtlich überprüfen zu lassen.

Schützenhilfe erhält die AK von der Präsidentin der heimischen Mietervereinigung, Doris Bures. Bei einem Treffen mit dem deutschen Mieterbund in Berlin warnte die SP-Bundesgeschäftsführerin ebenfalls vor der geplanten Gesetzesänderung. Dadurch werde das soziale Mietrecht in Österreich aufgeweicht. Dieses dürfe nicht zu einem "Experimentierfeld für Neo-Liberale" werden. (APA)

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