"Austria-Gütezeichen" rechtswidrig?

24. Oktober 2003, 18:37
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Die EU-Kommission leitet rechtliche Schritte ein, denn EU-Recht verbiete Gütesiegel, deren Vergabe von der Herkunft abhängen

EU-Kommission hält Diskriminierung ausländischer Produkte - Nationale Herkunftszeichen unter EU-Recht verboten

Brüssel - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen das "Austria Gütezeichen" vor. Das Qualitätszeichen unterscheide zwischen Produkten aus Österreich und aus anderen EU-Staaten und sei daher EU-widrig, teilte die EU-Kommission am Montag in einer Aussendung mit. Sie hat bereits eine begründete Stellungnahme, also den zweiten Schritt im dreiteiligen EU-Verfahren beschlossen. Damit droht Österreich als nächstes eine Klage der EU-Kommission.

Das Austria-Gütezeichen wird seit 1946 vergeben. Es bestätige "die geprüfte Qualität einer zu mindestens 50 Prozent im Inland erzeugten Ware oder Dienstleistung" und sei damit "ein Erkennungszeichen heimischer Qualität". Das Austria Güte-Zeichen sei "ein Symbol für österreichische Identität", heißt es auf der Homepage der Arge Qualitätsarbeit, die das Gütezeichen vergibt.

Güte kommt nicht von der Herkunft

EU-Recht verbiete aber Gütesiegel, deren Vergabe von der Herkunft des Produktes abhängen, erinnert die EU-Kommission. Auch Deutschland sei erst im März 2002 vor dem Europäischen Gerichtshof unterlegen, weil das Gütezeichen Markenqualität aus deutschen Landen an in Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse vergeben wurde.

Die Arge Qualitätsarbeit vergibt zwar auch an internationale Produkte ihr Gütezeichen, es sieht jedoch anders aus. Damit werde der Marktzugang und Verkauf von Produkten aus anderen EU-Ländern in Österreich erschwert, kritisiert die EU-Kommission. Auch habe die österreichische Regierung nicht erklären können, warum die Gütesiegel für österreichische Produkte anders aussehen als die für ausländische Erzeugnisse. (APA)

  • Das Gütezeichen stelle eine Diskriminierung ausländischer Produkte dar, ist die EU-Kommission überzeugt
    montage: derstandard.at

    Das Gütezeichen stelle eine Diskriminierung ausländischer Produkte dar, ist die EU-Kommission überzeugt

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