Telekom Austria fordert 250 Millionen Euro vom Bund wegen Lohnnebenkosten

28. Oktober 2003, 11:15
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Stillhalteabkommen bis Ende Dezember - Suche nach einvernehmlicher Lösung - Finanzministerium will Poststrukturgesetz "unverzüglich" novellieren

Die börsenotierte Telekom Austria (TA) fordert 250 Mio. Euro vom Bund zurück, da sie nach Meinung des Managements in den Jahren seit der Ausgliederung der pragmatisierten Beamten in die Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) zu viel Geld an den Bund gezahlt hat. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ die TA-Forderungen in Höhe von 250 Mio. Euro bestätigt, berichtet der "Kurier" (Montagausgabe). Von der TA hieß es auf APA-Anfrage dazu heute: "Kein Kommentar".

Stillhalteabkommen

Ebenfalls bestätigt habe der Minister ein Stillhalteabkommen, wonach die TA bis 31. Dezember 2003 keine rechtlichen Schritte zur Eintreibung der - nach Ansicht des Finanzressorts unberechtigten - Forderung der 250 Mio. Euro unternehme. Eine einvernehmliche Lösung soll gesucht werden.

Im Wesentlichen geht es laut Bericht um die Lohnnebenkosten, die nach Ansicht der TA laut Paragraph 17 im Poststrukturgesetz (PTSG) eigentlich vom Bund zu tragen wären. 17 Mio. Euro als Teilbetrag der 250 Mio. Euro fordere die TA vom Bund, weil sie selbst die Berechnung und "Zahlbarstellung" der Pensionen von Beamten im Ruhestand übernimmt. Das Finanzministerium will laut Bericht "unverzüglich" die Arbeit an der Novellierung des PTSG aufnehmen. Dabei würden "insbesondere die ökonomischen Verhältnisse eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens berücksichtigt".

Keine Rückstellungen

Rückstellungen im Budget habe Grasser für diese Forderung nicht, das wäre rechtlich auch kaum möglich. Sollte man zu einer gütlichen Einigung kommen, soll der Bund per Jänner 2004 aber jedenfalls jene sechs Mitarbeiter der TA, die bisher im "Pensionsamt" der TA die Pensionsverrechnung durchführten, übernehmen. Der Forderung nach den 17 Mio. Euro fehle laut Grasser aber "jegliche gesetzliche Grundlage".

Auswirkungen

Die ungeklärte Millionforderung sei mit ein Grund dafür gewesen, dass die Gespräche mit der Swisscom über deren Einstieg bei der Telekom Austria auf Eis gelegt wurden, berichtet der "Kurier" weiter unter Bezug auf Insiderkreise. (APA)

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