VP-Dirnberger für Ablehnung durch ÖAAB-Abgeordnete

22. Oktober 2003, 18:31
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Es dürfe nicht "schon wieder" ein laut Experten verfassungswidriges Gesetz beschlossen werden

Wien - Die Opposition bekommt nun bei ihrer Ablehnung des neuen Asylgesetzes auch Unterstützung von VP-Seite. Der niederösterreichische AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fordert die Abgeordnete des VP-Arbeitnehmerflügels (ÖAAB) auf, der Novelle im Parlament am Mittwoch nicht zuzustimmen. "Es darf nicht schon wieder - nach dem Debakel beim Hauptverband - ein Gesetz beschlossen werden, von dem Experten sagen, dass es verfassungsrechtlich nicht halten wird", meinte er am Montag in einer Aussendung.

Am Sonntag hatte bereits der ehemaligen Zweite Nationalrats-Präsident Heinrich Neisser (V) eine "zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit" im Zusammenhang mit dem Asylgesetz beklagt. Dirnberger erinnerte in diesem Zusammenhang an eine frühere Wortmeldung Neissers in Bezug auf Bundeskanzler Wolgang Schüssel (V). Dieser sei laut Neisser "kein Mensch von besonderer Herzlichkeit". Dirnberger dazu: "Schüssel soll - wenn schon keine Herzlichkeit - wenigstens die Menschlichkeit haben, die ihm schon jetzt der OGH vorschreibt." (APA)

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