Grüne: "Rachefeldzug" Strassers gegen NGOs

23. Oktober 2003, 19:57
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Stoisits appelliert an Abgeordnete der Koalition, den Entwurf abzulehnen - SPÖ: "Zynischer Pfusch"

Wien - Als "zynischen Pfusch" kritisierte SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni das neue Asylgesetz nochmals nach dem Expertenhearing. Die Regierungsparteien würden "sehenden Auges" ein verfassungswidriges Gesetz beschließen, meinte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die SPÖ hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, die Novelle beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinspruchen zu wollen.

Bei der 63. Anfechtung werde es die 44. Aufhebung durch den VfGH geben, zeigte sich Parnigoni überzeugt. Er forderte neuerlich auf Aufstockung des Personals im Asylbereich. In Deutschland habe man die Zahl vervierfacht, in Österreich habe es genau 36 Beamte mehr gegeben, kritisierte er.

Appell an VP- und FP-Abgeordnete

Stoisits appellierte an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Von Innenminister Ernst Strasser (V) "erwarte ich gar nichts mehr", fügte sie hinzu. Dieser führe "einen Rachefeldzug" gegen NGOs und die obersten Gerichte. Stoisits verwies dabei auf die Äußerungen des Rechtsanwalts Georg Bürstmaier im Hearing.

Dieser hatte vor "fatalen Folgen" durch die rückwirkende Umgehung von Gerichtsentscheiden gewarnt. Wirtschaftstreibende müssten sich die Frage stellen, ob der Staat in Zukunft nicht auch in anderen Bereichen diese Vorgansweise wählen werde. (APA)

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