Vorgeschmack auf künftigen Bahnalltag

22. Oktober 2003, 15:29
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Dienst nach Vorschrift und Streik inszenieren: das was Bahnfahrern dauerhaft droht - Kommt die Bahnreform, wird es die ÖBB bald nicht mehr geben, meint die Gewerkschaft

Wien - Die Auseinandersetzung zwischen den Eisenbahnern und der Regierung wegen der geplanten ÖBB-Reform nimmt an Schärfe zu. Am Montag war sogar von der Möglichkeit eines unbefristeten Streiks die Rede - "als allerletztes Mittel, um die Fehlentscheidung zu verhindern", wie der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl in einer Pressekonferenz sagte.

Bereits in der Vorwoche hatte der Gewerkschafter im Gespräch mit dem STANDARD eine Verschärfung der Aktionen "bis hin zum Streik" ventiliert. Bei den ÖBB heißt es: "Alles läuft nach Plan, Zugausfälle wegen Verweigerns von Überstunden gibt es bisher keine."

Mit Störungen des Bahnbetriebs aufgrund des laufenden Überstundenboykotts rechnet die Gewerkschaft Ende der Woche. Haberzettl: "Damit verbundene Unannehmlichkeiten für ÖBB-Kunden sind ein Vorgriff auf das, was in fünf Jahren Bahnalltag in Österreich sein könnte."

Sollten lukrative Teile der Bahn wie das Immobilienvermögen und die Kraftwerke in die geplante Infrastruktur-Baugesellschaft "verschoben" werden, stünden der Personen- und Güterverkehr über kurz oder lang vor dem Aus.

Gesprächsbereit

Der Nahverkehr soll nach Regierungsplänen regionalisiert werden, mit den Einnahmen aus dem Fernverkehr allein könnten die ÖBB nicht überleben. Im Güterverkehr drohten die ÖBB ein Anhängsel der Deutschen Bahn zu werden. Haberzettl: "In Großbritannien kann man sehen, wohin das führt: Verspätungen, schlechterer Service und wesentlich teurere Tickets."

Die weitere Vorgehensweise macht die Gewerkschaft von einem Treffen mit Verkehrsminister Hubert Gorbach abhängig. Die Entwürfe zur ÖBB-Reform, die bis 3. November in Begutachtung sind, müssten zurückgezogen werden.

Die geplante Dienstrechtsreform ist nach Einschätzung von Haberzettl "in seiner Gesamtheit eindeutig verfassungswidrig." In einem Gutachten der Linzer Arbeits- und Sozialrechtler Peter Jabornegg und Reinhard Resch sieht die Gewerkschaft dies nun bestätigt. Der Eingriff in privatrechtliche Verträge widerspreche der Eigentumsgarantie und dem Gleichheitssatz.

Bahnstaatssekretär Helmut Kukacka konterte am Montag mit Gegengutachten. Demnach sind "zehn von elf Bestimmungen" verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken habe es lediglich bei der geplanten Aufhebung des Kündigungsschutzes für unter 40-Jährige gegeben. Diese Bedenken würden im Gesetzesentwurf "Berücksichtigung finden". (DER STANDARD Printausgabe, 21.10.2003, stro)

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    Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, die ÖBB zu zerstören.

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